Senat verschleudert Millionen für Gutachten

Fieberhaft suchen die Senatoren derzeit nach Möglichkeiten, in ihren Etats zu kürzen. Sparen könnten sie zum Beispiel bei der Vergabe von Gutachten. Weiß Schwarz-Grün nicht weiter, wird einfach ein Prüfauftrag vergeben. Da werden jährlich Millionen rausgehauen.



Prinzipiell ist zwar nichts gegen externen Sachverstand einzuwenden. So muss die Stadt nicht alle Spezialisten selbst beschäftigen.



Doch die Praxis sieht anders aus. Denn Schwarz-Grün missbraucht Gutachten, um Streit zu vermeiden. War man sich in den Koalitionsverhandlungen uneinig, wurde meist ein teurer Prüfauftrag vereinbart. Mehr als 100 kamen so zusammen. Allein für 98 externe Gutachten hat Schwarz-Grün bislang 4,6 Millionen Euro ausgegeben, so das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Kersten Artus (Linke). 'Dieser Senat geht als Prüfsenat in die Geschichtsbücher ein', sagt Artus.



Und die Aufstellung ist nicht mal komplett. Zwar sind etwa die 72000 Euro für ein Gutachten zu 'kreativen Milieus' oder 46000 Euro für eine Studie über die 'Organisation der Wäscheversorgung' in den Gefängnissen enthalten. Gutachten zur Univerlagerung tauchen aber gar nicht auf. Sie findet man in einer SPD-Anfrage vom Herbst 2009. Kosten bis dahin: 1,12 Millionen Euro. Größtenteils rausgeschmissenes Geld: Die Verlagerung kommt nicht.



SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher wirft dem Senat vor, auch bei unrealistischen Projekten einfach draufloszuprüfen. 'Vieles wird später sang- und klanglos wieder eingestellt', so Tschentscher. Das könne man sich heute nicht mehr leisten. So wurden etwa 200000 Euro für die Studie 'Eignung der City-Maut als Instrument der Verkehrspolitik' ausgegeben -obwohl jeder weiß, dass die CDU dem nie zustimmt. Auch für die umstrittene Kulturinsel Bramfeld wurden für 40000 Euro Gutachten erstellt.



Kritik, ein paar hunderttausend Euro würden keinen Unterschied machen, lässt Tschentscher nicht gelten. 'Die hohen Hamburger Ausgaben bestehen aus ganz viel Klein-Klein. Wer sie dauerhaft senken will, muss die Behörden über Sparvorgaben zwingen, das Geld überlegter einzusetzen.'



In der SPD-Anfrage sind nicht nur Gutachten, sondern auch Beratungsleistungen enthalten. Rund 20 Millionen Euro kamen da zusammen. Zum Beispiel eine Kommunikationsberatung (158000 Euro) für die Wissenschaftsbehörde -nach dem Debakel mit dem Uni-Umzug ist die auch dringend nötig.