Innenministerium relativiert Bericht über Bedrohungslage

Berlin/Nürnberg - Nach den jüngsten Video-Terrordrohungen von Islamisten hat die Bundesregierung vor Panikmache gewarnt. «Wir müssen das ernst nehmen und uns darauf vorbereiten, aber wir dürfen jetzt auch nicht in Panik verfallen», sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag in München.

Das Innenministerium relativierte einen Bericht, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) der Regierung eine höhere Gefahreneinschätzung empfohlen habe. Es gebe keine solche Empfehlung und «keine konkreten Anschlagshinweise», sagte ein Ministeriumssprecher. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss nicht aus, «dass es auch Trittbrettfahrer sind, zumindest was das zweite Video angeht, die hier eine Eskalation in der innerdeutschen Diskussion fördern wollen».

In dieser Video-Botschaft hatten Islamisten am Wochenende mit Anschlägen gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen. Die Entführer zweier Deutscher im Irak hatten zuvor dieselbe Forderung erhoben und mit der Ermordung der Geiseln gedroht.

Steinmeier warnte aber vor verfrühten Schlussfolgerungen. «Wir können die Videos, die uns zugegangen sind über Internet, nicht wirklich genau zuordnen und insofern können wir nicht mit letzter Sicherheit sagen, wer verantwortlich dafür ist», betonte er.

Die «Financial Times Deutschland» hatte ohne Angabe von Quellen berichtet, das BKA schätze die Terrorgefahr nach den jüngsten Drohungen so hoch ein wie seit Jahren nicht mehr und habe eine höhere Gefahreneinschätzung empfohlen. Das Drohvideo müsse nach BKA-Ansicht als konkrete Warnung des Terrornetzwerks El Kaida an Deutschland aufgefasst werden, schrieb das Blatt. Der Gefährdungsabstand zu den USA, Großbritannien und Israel habe sich drastisch verringert. Der Ministeriumssprecher sagte dazu, nach den Internet-Drohungen vom Wochenende sei die abstrakte Gefährdung Deutschlands, die schon zuvor hoch gewesen sei, weiter angestiegen. Die Videos würden zwar nicht als Warnung bewertet, aber als Versuch, eine Drohkulisse zu schaffen.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte vor Panikmache. «Erhöhte Wachsamkeit ja, Panik nein», sagte er der dpa in Berlin. «Ich sehe keine grundlegende neue Gefährdungslage, aber eine neue Form der Bedrohung.» Man könne nicht davon ausgehen, dass es Terrorismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus in Deutschland nicht geben könne. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag): «Ich warne davor, dass sich eine 80-Millionen-Einwohner-Demokratie von einem Video in ihren Festen erschüttern lässt.»

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kritisierte eine mangelnde Personalausstattung der Polizei. Es sei den Beamten derzeit nicht einmal möglich, die etwa 100 so genannten Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen, sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag). Angesichts dieser Situation sei ein «terroristischer Anschlag auf deutschem Boden fast zwangsläufig».