"Druck ist die letzte Stufe"

Das Klimaschutzkonzept des Bürgermeisters wirft Fragen auf. Was taugt der Maßnahmenkatalog, den Ole von Beust am Dienstag präsentierte? Macht er Hamburg wirklich zur Vorzeigestadt im Kampf gegen die globale Erwärmung oder steckt heiße Luft dahinter? Im ersten Teil des großen MOPO-Interviews nimmt der Regierungschef erstmals Stellung.



MOPO: Mal ehrlich: Welche Note würden Sie Ihrem Klimaschutzkonzept geben?



Ole von Beust: Sich selbst zu benoten ist immer schwer. Ich denke aber, eine Zwei wäre angemessen.



MOPO: Warum?



Beust: Weil es kurzfristig eine Fülle von Maßnahmen auf unterschiedlichsten Gebieten gibt, deren Erfolg auch messbar ist.



MOPO: Aber Sie setzen komplett auf Freiwilligkeit. Haben Sie Angst vor unpopulären Schritten?



Beust: Nein, im Gegenteil. Aber wenn man etwas erreichen will, sollte man nicht von vornherein auf Zwang setzen. Nur: Wenn es freiwillig nicht geht, kommt die nächste Stufe. Dann muss der Gesetzgeber ordnungspolitisch eingreifen.



MOPO: Angenommen, die Industrie hält sich nicht an ihre Selbstverpflichtung, 500000 Tonnen CO2 einzusparen. Wie reagieren Sie?



Beust: Bisher habe ich mich immer auf die Zusagen der Hamburger Wirtschaft verlassen können.



MOPO: Wie viel Zeit geben Sie dem Klimaschutz auf freiwilliger Basis?



Beust: Ende nächsten Jahres ziehen wir erste Bilanz. Wenn die Ziele nicht erreicht worden sind, werden wir gesetzgeberisch handeln. Wobei das Hamburg nicht allein machen kann. Noch mal: Motivation schafft man mit Verantwortungsbewusstsein. Druck ist die letzte Stufe, nicht die erste.



MOPO: Glauben Sie ernsthaft, dass vier freiwillige autofreie Sonntage die Leute motivieren, das Auto häufiger stehen zu lassen?



Beust: Abwarten. Ich glaube, dass es einen starken öffentlichen Sog gibt. Das wird Diskussionsthema in den Familien. Und die Leute werden genau hinsehen, ob sich ihr Umfeld verantwortungsbewusst verhält.



MOPO: Wenn Sie die Nutzung von Bus und Bahn erhöhen wollen: Warum senken Sie nicht einfach die Fahrpreise?



Beust: Die Qualität - Sicherheit, Sauberkeit, Park- and Ride-Plätze - ist wichtiger als der Preis. Immer gleich nach Subventionen vom Staat zu rufen ist der falsche Weg.



MOPO: Das Kohlekraftwerk Moorburg versaut Ihnen die Klimabilanz. Warum stoppen Sie das umstrittene Projekt nicht?



Beust: Die Diskussion ist psychologisch nachvollziehbar, aber nicht stringent. Wir können nicht gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen, keine Kohlekraftwerke mehr bauen und günstige Stromversorgung für alle haben.



MOPO: Aber Ihre Klimaziele und ein solches Kraftwerk widersprechen sich doch.



Beust: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gelände in Moorburg gehört Vattenfall. Allein mit der Begründung des hohen CO2-Ausstoßes können wir die Genehmigung nicht versagen. Es ist nicht so einfach, wie man denkt. Wir streben daher an, das Bundesimmissionsschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass künftig Klimaschutzziele berücksichtigt werden müssen. Da sind uns bisher die Hände gebunden. Die Gespräche mit Vattenfall laufen, und bisher habe ich das Unternehmen immer als zuverlässigen Partner kennen gelernt.



MOPO: Sie folgen in Sachen Moorburg also eher Sachzwängen und nicht einer inneren Überzeugung?



Beust: Wenn es nach mir ginge, einen anderen Weg zu finden als ein Riesen-Kraftwerk zu bauen, wäre es wunderbar, wenn wir diesen Weg finden würden.



MOPO: Die Stadt will nun 100 Prozent Ökostrom beziehen. Vor Kurzem haben Sie noch einen Vertrag über 25 Prozent abgeschlossen. Weshalb der Sinneswandel?



Beust: Das war eine wichtige Anregung aus dem Klimaschutzbeirat. 100 Prozent sind bei unseren Zielen einfach glaubwürdiger.



MOPO: Sind Sie privat auch schon auf Ökostrom umgestiegen?



Beust: Ich gebe zu, das habe ich bislang nicht gemacht. Aber es wäre ein guter Vorsatz.