Warnstreiks mit Schwerpunkt Norddeutschland

Berlin - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat es auch am Montagvormittag Warnstreiks mit spürbaren Folgen gegeben - der Schwerpunkt lag diesmal in Norddeutschland und Rheinland-Pfalz. Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte die Lohnforderung.

Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Ländern ihre Arbeit nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

In Mainz war der öffentliche Personennahverkehr betroffen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi fuhr von Dienstbeginn an keiner der 117 Busse, auch die 23 Straßenbahnen seien im Depot geblieben. Verdi hatte außerdem die Mitarbeiter von zahlreichen Kindergärten in Mainz und Ludwigshafen sowie die 500 Beschäftigten der Müllabfuhren in beiden Städten und in Worms zum Ausstand aufgerufen. Insgesamt erwartete die Gewerkschaft Warnstreiks in mehr als 20 Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit insgesamt mehr als 3000 Teilnehmern.

Warnstreiks sorgten am Vormittag auch in Hannover für erhebliche Verkehrsbehinderungen. In Hamburg und Schleswig-Holstein waren unter anderem Kitas, Stadtreinigung und Winterdienst betroffen. Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Rose betonte, Angestellten des Winterdienstes, die wegen der Eisglätte mit Räumfahrzeugen im Einsatz sind, sei es freigestellt, ob sie sich am Warnstreik beteiligen. «Wir sind so vernünftig, nicht Leib und Leben der Hamburger Autofahrer zu gefährden.»

Die Arbeitnehmer wollten mit den Warnstreiks ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Einkommen Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber halten das für überzogen. Die Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren in zweiter Runde ergebnislos geblieben und auf diesen Mittwoch vertagt worden.

Gewerkschaftschef Bsirske wies die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf zurück. «Lohnerhöhungen kurbeln die Wirtschaft besser an, als Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben», sagte Bsirske am Montag bei einer Kundgebung in Hannover. Daher seien die Gewerkschaftsforderungen richtig. Städte und Gemeinden müssten sich mit allen Kräften gegen die Steuerpläne der Bundesregierung wehren. «Nur aus Berlin kann die finanzielle Hilfe für die Kommunen kommen.»

De Maizière hatte die Gewerkschaften am Wochenende massiv angegriffen und vor den Folgen ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Geld gewarnt. «In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung.» Schwer verärgert zeigte sich der Verhandlungsführer des Bundes auch über die offensive Strategie der Gewerkschaften mit frühen Warnstreiks.