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Tarife: Politik und Wirtschaft: Bahnstreik gefährdet Aufschwung

Frankfurt/Berlin - Angesichts eines bereits ab Dienstag drohenden neuen Streiks der GDL-Lokführer im gesamten Bahnverkehr haben Politik und Wirtschaft vor ernsten Gefahren für den Aufschwung gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte den Bahn-Konzern und die Lokführer, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und aufeinander zuzugehen. Die GDL beendete am Samstagmorgen einen 42- stündigen Streik im Güterverkehr, der entgegen Befürchtungen keine Produktionsstopps in der Industrie auslöste. Am Montag will die Gewerkschaft über neue Streiks beraten. Bei der Bahn wird der Konflikt mit den Lokführern auch Thema einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Donnerstag. Ein Vorschlag soll die Einschaltung eines Schlichters sein.

«Sollten die Fronten so bleiben wie sie sind, werden wir uns am Montag zusammensetzen und über weitere Streiks beraten. Dann könnte es schon ab Dienstag neue Streiks geben», sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt. Schell bekräftigte, dann werde die Gewerkschaft zum Ausstand in allen drei Bereichen der Bahn - also im Nah-, Fern- und Güterverkehr - aufrufen.

Merkel sagte, sie wolle alle Beteiligten aufrufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. «Das erfordert ein Aufeinander- Zugehen von allen Seiten. Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand», warnte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Bahn-Aufsichtsratsmitglied Georg Brunnhuber kündigte in der «Bild am Sonntag» an, er wolle dem Aufsichtsrat vorschlagen, einen von beiden Seiten anerkannten Schlichter einzusetzen. Der «Rheinischen Post» (Samstag) sagte Brunnhuber, der Aufsichtsrat werde sich auch mit dem Vorschlag beschäftigen, die Lokführer in eine eigene Service- GmbH auszugliedern. «Die Ausgliederung ist eine Variante, mit der die Bahn versucht, aus der vertrackten Situation herauszukommen.»

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor negativen Folgen der Streiks für die Konjunktur. «Der robuste wirtschaftliche Aufschwung ist im Moment durch einen hohen Ölpreis und einen starken Euro belastet. In dieser Situation ist ein Streik, der den Güterverkehr stark behindert, Gift für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung», sagte er der «Bild am Sonntag». Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die Tarifparteien auf, «wieder miteinander zu verhandeln, statt nur übereinander zu reden». Im Moment seien sie dabei, einen «gigantischen Volkswirtschaftlichen Verlust» zu produzieren, sagte er der «Leipziger Volkszeitung».

Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, kritisierte, die Lokführer fügten mit ihren Streiks der Volkswirtschaft einen viel größeren Schaden zu als dem Bahn-Konzern. «Niemand darf das gesamte Porzellan zerdeppern, nur weil er die Fliege auf einem der Teller treffen will», sagte Kannegiesser der dpa. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, und Porsche-Chef Wendelin Wiedeking warnten in der «Bild am Sonntag» vor Arbeitsunterbrechungen durch ausbleibende Zulieferungen.

Laut einer Umfrage kann ein Streik bei der Güterbahn zwar zahlreiche Bahnkunden schnell in Schwierigkeiten bringen - mehr als zwei Drittel der Unternehmen nutzen die Schienentransporte jedoch gar nicht erst. In einer Umfrage gaben 71 Prozent der Firmen an, der Schienengüterverkehr spiele in ihrem Logistiksystem keine Rolle. Von den Bahnkunden hätten aber 22,6 Prozent keine Sicherheitsreserve in der Beschaffungslogistik und 25,8 Prozent nur einen Tag Puffer. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) hervor, die der dpa vorliegt.

Am stärksten auf die Bahn angewiesen sind der Umfrage zufolge Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie mit 34 Prozent. 90 Prozent der Maschinenbauer und 92 Prozent der metallverarbeitenden Unternehmen nutzen die Schiene demnach nicht. Der BME befragte 170 Unternehmen - Verlader aller Branchen und Dienstleister.

Nach dem am Samstagmorgen beendeten Streik im Güterverkehr sagte Bahn-Transportvorstand Norbert Bensel, es werde mehrere Wochen dauern, bis die normalen Abläufe wiederhergestellt seien. Den wirtschaftlichen Schaden durch den Streik nannte Bensel «immens», bezifferte ihn aber nicht.

Unterschiedliche Angaben machten beide Seiten über die Zahl der Lokführer, die sich an dem Streik beteiligten: Die Bahn schätzte sie auf rund 1500, die GDL kam auf 2600 und Gewerkschafts-Chef Schell hatte zunächst sogar von 3500 gesprochen.

In dem seit Monaten festgefahrenen Tarifkonflikt fordert die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und mehr Geld. Die Bahn verlangte wiederholt die Wiederaufnahme von Verhandlungen, ohne dabei ein von der GDL gefordertes neues Angebot zu machen.

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