25 000 Beschäftigte im Warnstreik

Hannover/Mainz - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Chef Frank Bsirske kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde die Arbeitgeber zum Einlenken aufgefordert. «Die Arbeitgeber müssen sich endlich in Bewegung setzen», sagte Bsirske am Montag bei einer Kundgebung in Hannover.

Er wies die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück, der die Forderungen der Gewerkschaft nach 5 Prozent mehr Geld zuvor als «maßlos» bezeichnet hatte. «Lohnerhöhungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten kurbeln die Wirtschaft besser an, als Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben», so der Gewerkschaftschef. Insgesamt traten am Montag bundesweit mehr als 25 000 Beschäftigte erneut in den Warnstreik, der Fokus der befristen Arbeitsniederlegungen lag in Norddeutschland.

In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sorgten die Warnstreiks einiger Verkehrsbetriebe für Staus und Beeinträchtigungen. Betroffen waren außerdem Städte in Schleswig-Holstein, Hamburg, Thüringen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Auch hier blieben Stadtreinigungen, Winterdienste, Arbeitsagenturen, Krankenhäuser und Kitas geschlossen oder arbeiteten in Notbesetzungen.

Grund für die Warnstreiks sind die stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten von Bund und Kommunen die Übernahme von Auszubildenden, eine flexible Altersteilzeit sowie Einkommenszuwächse in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen. Die Verhandlungen sollen an diesem Mittwoch in Potsdam in die dritte Runde gehen.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover zogen am Montag laut Polizei etwa 14 000 Teilnehmer mit Trillerpfeifen und Plakaten bei klirrender Kälte durch die Innenstadt und forderten von den Kommunen Bewegung im Tarifkonflikt. In Mainz war der Nahverkehr stark betroffen. Laut Verdi fuhren von Dienstbeginn an keine Busse, auch die Straßenbahnen seien im Depot geblieben. Die Gewerkschaft hatte auch die Mitarbeiter von zahlreichen Kindergärten sowie die Beschäftigten der Müllabfuhren zum Ausstand aufgerufen.

Für Dienstag hat Verdi Warnstreiks besonders in Berlin angekündigt. In Kitas, Bezirksämtern, Senatsverwaltungen und auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) soll der Betrieb weitgehend ruhen.