Fiskus schont die Reichen

Hamburg, ein Paradies für die Reichen. Im Bundesland mit der höchsten Millionärsdichte in Deutschland müssen sich die Dagobert Ducks nicht vor dem Fiskus fürchten. Die Stadt führt immer weniger Steuerprüfungen unter den 880 Einkommensmillionären durch. Waren es 2005 gerade mal 26 Betriebsprüfungen, sank die Zahl 2007 sogar noch auf magere 18. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von Andreas Dressel (SPD).



"Hamburg schont offenbar weiter die Millionäre. Die niedrige Prüfquote ist aus Sicht der ehrlichen Durchschnittssteuerzahler ein Skandal", so Dressel. Dabei ist bei den Nachprüfungen durchaus eine Menge Geld zu holen. Allein im vergangenen Jahr mussten pro Steuerprüfung im Schnitt 294053 Euro an den Fiskus nachgezahlt werden. Mehr Steuerprüfungen, so die einfache Rechnung, würden der Stadt mehr Einnahmen bringen. "Oder hat der Senat etwa Geld zu verschenken?", fragt Dressel. Die Finanzbehörde weist die Vorwürfe von sich: "In der Regel werden Einkommensmillionäre ganz normal durch die Innenprüfung der Finanzämter überprüft und veranlagt. Sie werden also vollständig erfasst und detailliert geprüft, allerdings durch die Innenprüfung und nicht durch die Außenprüfung", so der Sprecher Sebastian Panknien. Eine Außenprüfung, also ein Besuch beim Steuerpflichtigen, müsse aus Rechtsgründen besonders begründet werden, z. B. wenn bereits ein Verdacht besteht.



Auch bei der Vermögensabschöpfung im Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität lässt sich die Stadt immer mehr Geld durch die Lappen gehen. So sanken die Einnahmen in diesem Bereich im vergangenen Jahr um knapp 30 Prozent. Flossen im Jahr 2006 noch 1,76 Millionen Euro in die Staatskasse, waren es 2007 nur noch 1,25 Millionen Euro. "Kriminelle Gewinne müssen konsequenter abgeschöpft werden. Die Dienststellen müssen weiter gestärkt werden", fordert Dressel.