Taxifahrer zeigt Senator Freytag an

Ein schwerer Vorwurf: Taxi-Unternehmen betrügen den Staat. 15 Millionen Euro an Steuern und genauso viel an Sozialabgaben hinterziehen sie. Jährlich. Das behauptet einer, der selbst Taxifahrer ist: Eberhard Engel. Und der 54-Jährige legt noch eins drauf: Die Politik in Hamburg wisse seit langem um den gigantischen Betrug - und dulde ihn. Hauptverantwortlicher ist für ihn Michael Freytag (CDU), der bis vor wenigen Wochen noch Bausenator war und damit verantwortlich für das Taxigewerbe. Gegen ihn erstattet Engel Strafanzeige. Vorwurf: Strafverteilung im Amt.



Engel kann belegen, was er da behauptet. Der MOPO liegt ein Gutachten vor, das von der Baubehörde in Auftrag gegeben wurde. Das Wedeler Unternehmen "Linne+Krause" hatte die Steuerunterlagen der Hamburger Taxi-Betriebe untersucht und kam zu dem Schluss, dass 240 Betriebe dem Finanzamt einen "auffallend niedrigen Jahresumsatz" von weniger als 25000 Euro pro Jahr und Wagen melden. Um wirtschaftlich zu sein, sind aber 43000 Euro nötig. Folglich müssten die Unternehmen längst pleite sein. Sind sie aber nicht. "Das liegt daran, dass die tatsächlichen Umsätze weit höher sind", sagt Engel. "Sie werden nur dem Finanzamt nicht gemeldet."



240 Betriebe - das sind 13 Prozent der Taxi-Unternehmen. Aber dabei handelt sich meist um die Großen der Branche. Zusammen betreiben sie 1250 Taxen - das sind 36 Prozent. Jedes dritte Taxi in Hamburg dient demnach der Steuerhinterziehung.



So funktioniert der Betrug laut Engel: Obwohl verboten, vermieten die Unternehmer ihre Autos an die Fahrer. Die zahlen dafür 300 bis 400 Euro Miete pro Woche, müssen den Sprit auch noch selbst tragen. Engel sagt: "Wenn er 250 Stunden im Monat hinterm Steuer sitzt, bleiben dem Fahrer am Ende vielleicht 1500 Euro."



Den Behörden wird gemeldet, der Fahrer arbeite als 400-Euro-Kraft, 65,5 Stunden im Monat. "So kann er sich arbeitslos melden und kassiert zusätzlich zum Schwarzgeld Hartz IV und Geld für seine Miete."



Engel und viele andere ehrliche Kollegen fordern seit langem die Einführung eines Fiskaltaxameters. Ähnlich wie ein Fahrtenschreiber zeichnet er jede Tour und jeden Euro Umsatz auf -°fälschungssicher. "Die Wahrheit ist", sagt Engel, "die Behörde will ihn nicht. Die Überversorgung der Stadt mit Taxis soll erhalten bleiben. Jedermann soll jederzeit und überall in ein Taxi steigen können, ohne Wartezeit." Wären die Unternehmen gezwungen, Steuern und Abgaben in voller Höhe zu entrichten, wäre es damit vorbei. "Eine Hälfte aller Taxis", schätzt Engel, "würde vom Markt verschwinden."



Die Baubehörde weist die Vorwürfe strikt zurück. Selbstverständlich toleriere der Senator keine Steuerhinterziehung. Und das Papier, das Engels Argumentation zugrunde liege, sei lediglich ein Zwischenbericht mit fragwürdigen Zahlen.



Auch in der Branche macht sich Engel keine Freunde. Trotzdem redet er Klartext: "Weil Kleinunternehmer wie ich, die nur ein Taxi betreiben und ehrlich arbeiten, nicht konkurrieren können mit Betrügern."