SPD gegen "Kopfpauschale" bei Pflegereform

Berlin - Neben dem Koalitionsstreit über die Gesundheit kündigen sich auch beim Großprojekt Pflegereform handfeste Konflikte zwischen Union und SPD an.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner erteilte Forderungen der unionsgeführten Länder eine Absage, den Pflegebeitrag durch eine Pauschale von zunächst sechs Euro im Monat zu ergänzen. «Eine Kopfpauschale in der Pflegeversicherung wird es mit der SPD nicht geben», sagte sie dem «Handelsblatt» (Montag). Die Unionsländer wollen mit ihrem Vorstoß Leistungsverbesserungen finanzieren und eine Kapitalrücklage für den aus demographischen Gründen steigenden Pflegebedarf bilden.

Die Pflegereform solle im kommenden Jahr in Angriff genommen werden und «nach Möglichkeit» am 1. Januar 2008 in Kraft treten, sagte ein Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag. Für die Klärung von Detailfragen müssten die Diskussionen abgewartet werden.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, erreicht werden solle Beitragsstabilität, Verbesserungen insbesondere in der häuslichen Pflege sowie mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Geprüft werden solle, ob und welche kapitalgedeckten Elemente eingeführt werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass das Umlageverfahren durch kapitalgedeckte Elemente ergänzt wird.

Die SPD-Politikerin Ferner forderte die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Von Beitragserhöhungen oder einer Kopfpauschale stehe hier «rein gar nichts», sagte Ferner.

Der stellvertretende Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD, Niels Annen, sagte der «Berliner Zeitung» (Montag): «Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Vorschlag gemeinsame Politik der Koalition wird. Die SPD ist grundsätzlich dagegen, das Gesundheitssystem über Kopfpauschalen zu organisieren.» SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Blatt, seine Partei wolle die Pflegekasse so weit wie möglich zur Bürgerversicherung umbauen. «Am besten wäre, alle bezahlten einen Beitrag von 1,7 Prozent auf alle Einkommensarten.»

In einem Positionspapier, das der «Berliner Zeitung» vorliegt, fordern die unionsregierten Länder, den einkommensabhängigen Beitrag zur Pflegeversicherung auf dem derzeitigen Stand von 1,7 Prozent des Bruttolohns einzufrieren. Eine zusätzliche private Vorsorge soll Pflicht werden. Für sie haben die Länder einen Pauschalbeitrag von monatlich sechs Euro errechnet. Jährlich soll der Beitrag um einen Euro steigen.

Nordrhein-Westfalens Generationenminister Armin Laschet (CDU) fordert unterdessen in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen», unangekündigte Kontrollbesuche in Pflegeheimen bundesweit zur Regel zu machen. «Wir müssen genauer hinschauen. Wir haben bisher nur in Bayern das Prinzip, das man unangemeldete Kontrollen machen kann.»