Riesenwirbel um die Spielbank-Subvention

Das Millionen-Geschenk für die Spielbank Hamburg ist vorerst vom Tisch! Der Senat hat gestern die Vorlage von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) für eine Absenkung der Spielbankabgabe vertagt.



Wie die MOPO berichtete, plante Ahlhaus, die Spielbankabgabe von derzeit 90 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Dies hätte bedeutet, dass die Spielbank Hamburg bis 2010 bis zu 30 Millionen Euro Steuern spart. Die CDU-Fraktion war nach Auskunft Ihres Sprechers Hein von Schassen im Vorfeld nicht über das Vorhaben informiert worden. Als die Fraktion aus der MOPO von dem Vorgang erfuhr, habe sie beim Senat darauf gedrängt, die Vorlage zu stoppen.



Ein sehr ungewöhnlicher Umstand. Normalerweise ist die Fraktion bei Senatsbeschlüssen eng eingebunden. War es also ein zufälliges Versäumnis oder gezielte Heimlichtuerei des Senators, die Fraktion nicht einzubinden?



John Jahr, einer der Chefs der Spielbank Hamburg und Sohn des legendären Co-Gründers des Verlags Gruner + Jahr sowie der Spielbank Hamburg, rühmte sich diesen Januar in einem Gespräch mit "Welt Online", er habe ein "ausgezeichnetes Verhältnis zur Stadt Hamburg". Im gleichen Gespräch erklärte er mit Blick auf die Hamburger Casinos: "Mit den Renditen können wir nicht zufrieden sein und müssen künftig daran arbeiten." Pikant: Beim Immobilienmakler "Dahler & Company", dessen Co-Gründer Jahr ist, arbeitet ausgerechnet Simone Ahlhaus, die Ehefrau des Innensenators. Sie wechselte im Januar 2009 von der UBS in Hamburg zu "Dahler & Company" und leitet dort die Lizenzvermarktung.



Die SPD forderte gestern vom Senat eine komplette Überarbeitung der Ahlhaus-Vorlage. Andreas Dressel (SPD): "Es wäre unanständig, wenn der Senat sich vertagt und den Vorschlag einfach zwei Tage nach der Bundestagswahl verabschieden würde. Rettungsfallschirme für Spielbanken passen absolut nicht in die Landschaft." Heute befasst sich die Bürgerschaft mit dem Thema.