Beust bietet Verhandlungen an

Das Ergebnis des Volksbegehrens wirbelt im Senat einiges durcheinander. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte gestern im Rathaus: "Das ist schon ein Paukenschlag. Ich habe nicht mit so vielen Unterschriften gerechnet."



Sofort bot er Verhandlungen an: "Man kann über vieles sprechen. Zum unverhandelbaren Kern der Reform zählt für mich aber sechs Jahre gemeinsames Lernen." Er appellierte - ohne sie beim Namen zu nennen - an die Initiative "Wir wollen lernen", sich jetzt nicht "überheblich oder trotzig zu verhalten". Man werde jetzt in dieser schwierigen Situation Gespräche führen. Auf die Frage, was passieren sollte, wenn ein Volksentscheid gegen die Schulreform erfolgreich sein sollte sagte von Beust: "Ich antworte ungern auf hypothetische Fragen. Aber die Gesetze sind in diesem Punkt eindeutig."



Die GAL hatte im Koalitionsvertrag die Verbindlichkeit von Volksentscheiden durchgesetzt. Deutlich mitgenommen wirkte daher auch Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Sie hatte am Morgen aus dem Radio von der Hiobsbotschaft erfahren. Und doch wollte sie die hohe Zahl der Unterschriften nicht alle ins Lager der Reformgegner rechnen: "180000 Menschen haben dafür unterschrieben, dass über die Zukunft des Schulsystems abgestimmt wird." Unter demokratischen Gesichtspunkten könne man damit sehr gut leben. Außerdem: "Die Befürworter der Reform sind noch gar nicht gefragt worden." Zufrieden zeigte sich die Zweite Bürgermeisterin, dass in der Koalition Einigkeit herrscht, keinesfalls über das längere gemeinsame Lernen an sich zu verhandeln. Auf die Frage, ob sie nun direkte Gespräche mit "Wir wollen lernen" führen werde, sagte sie lediglich: "Wir werden auf die Eltern zugehen. Die Unsicherheit ist groß. Wir werden weiter aufklären."



Auch in der Bürgerschaft gab es eine Debatte zum politischen Paukenschlag:. Einigkeit herrschte unter den Rednern aller Parteien, dass ein "Einfach weiter so" nicht möglich sei. SPD-Fraktionschef Michael Neumann forderte den Senat auf, unter Einbeziehung der Initiative auf einen Konsens in der ganzen Stadt hinzuarbeiten: "Keine Seite wird ihre reine Lehre durchsetzen können." Die SPD reiche für einen Konsens in der Bildungspolitik ihre Hand.