Handzeichen für die Revolution

Es ging um das Herzstück der schwarz-grünen Koalition – und um eine Revolution im Hamburger Bildungswesen! Die Bürgerschaft veränderte gestern per Handzeichen die Schullandschaft der Hansestadt auf Jahrzehnte.



Die Politiker stimmten über den gefundenen Kompromiss von CDU und GAL zur Schulreform ab. Sie sieht vor, Haupt-, Real- und Gesamtschulen abzuschaffen und stattdessen in „Stadtteilschulen“ alle Bildungsabschlüsse bis hin zum Abitur nach 13 Jahren anzubieten. Zudem sollen Gymnasien etabliert werden, die schon nach 12 Jahren zur Hochschulreife führen. Die bisherigen Grundschulen sollen aufgelöst und im Sinne eines längeren gemeinsamen Lernens durch sechsjährige „Primarschulen“ ersetzt werden.



Mit der erfolgreichen Verabschiedung der Schulreform ist vor allem Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) fast am Ziel ihrer Träume. In der Bürgerschaft triumphierte sie: Denn im entscheidenden Moment stimmte keiner aus der Koalition gegen die Reform – obwohl der Abgeordnete Robert Heinemann (CDU) dies zuvor angedeutet hatte. Er ließ sich also in einer Privataudienz von Goetsch noch einmal die Finanzierung der Schulreform erklären – denn da hatte er Bauchschmerzen. „Ich werde für das Schulgesetz stimmen“, sagte Heinemann dann kurz vor Beginn der entscheidenden Debatte. Lediglich die frühere Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU), überzeugte Reformgnerin, enthielt sich.



Aus der SPD stimmte lediglich Mathias Petersen (SPD) für die Reform. Er begründete sein Verhalten in einer kurzen Rede: Er halte die Reform für einen „historischen und richtigen Schritt“. Thomas Böwer (SPD) enthielt sich, ebenso wie die gesamte Fraktion der Linken.



In der hitzigen Debatte wurde nochmals deutlich, dass der Reformkompromiss letztlich nur unter starken Geburtswehen zustande gekommen ist. Der CDU-Abgeordnete Marino Freistedt betonte, es sei Bürgermeister Ole von Beust und Bildungssenatorin Christa Goetsch zu verdanken, dass zwei Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen zueinandergekommen sind. „Für die CDU, das gestehe ich, war das kein einfacher Prozess“, sagte Freistedt: „Der soziale Gedanke ist der Eckpfeiler unseres Denkens und Handelns. Und das ist auch unsere Motivation, diesem Regelwerk zuzustimmen“.



Die SPD hingegen warf GAL und CDU vor, einen Schulkrieg heraufbeschworen zu haben: „Zunächst halten wir mal fest: Es streitet die ganze Stadt. Eine Reform, die nur im Schulkrieg durchgesetzt wird, kann nur verlieren“, sagte der SPD-Abgeordnete Ties Rabe. Und obwohl das Gesetz in seinen Augen „einige vernünftige Ansätze“ habe, lehne die SPD es ab, „weil weder Chancengleichheit noch Bildung dadurch verbessert werden“. Zudem sei die Reform unsolide gemacht. Niemand wisse, wie teuer sie werde. SPD und Linke kritisierten zudem einzelne Punkte wie die Beibehaltung des Büchergelds.



Goetsch erklärte in ihrer Rede, das bisherige Schulsystem sei unsozial und verschwende „Talente und Geld“. Die „schulische Zukunft“ habe in vielen europäischen Ländern bereits begonnen und in Hamburg sei für eben diese Zukunft jetzt das Fundament gelegt: „Sieger dieser Reform werden die Kinder sein.“



Momentan läuft noch ein Volksbegehren gegen die Reform. Ist es erfolgreich, stimmen Hamburgs Bürger voraussichtlich im Juli 2010 in einem Volksentscheid über Wohl und Wehe des Projekts ab.