Drei Politiker sorgen für Zündstoff

Olaf Scholz (SPD), Bundesarbeitsminister und Bundestagsabgeordneter aus Altona, hat seinen Dienstwagen mehrmals privat im Urlaub benutzt. Dies hat jetzt eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Alexander Bonde ans Licht gebracht.



Scholz fuhr das Fahrzeug höchstpersönlich während eines Urlaubs in Südtirol sowie bei einem dreitägigen Kurzurlaub in Deutschland. Beim Italienurlaub profitierte auch seine Frau, die Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst (SPD), von dem Dienstwagen, wie Scholz' Büro auf Nachfrage bestätigte.



Die Nutzung des Dienstfahrzeugs für private Zwecke ist juristisch voll gedeckt. Voraussetzung: Die Nutzung wird angemeldet und für den Wagen wird ein "geldwerter Vorteil" versteuert. Scholz versteuert den Wagen pauschal: mit fast 24000 Euro im Jahr (1888 Euro/Monat).



Ermahnt: Kahrs schwieg über eine Nebentätigkeit



Johannes Kahrs (SPD) hat gegen die Spielregeln des Bundestages verstoßen: Seit Jahren gehört der Abgeordnete dem Präsidium des "Förderkreises Deutsches Heer" (FKH) an, der der Rüstungslobby nahesteht - doch gegenüber der Parlamentsverwaltung verschwieg er die Nebentätigkeit.



"Ich wusste nicht, dass ich die Nebentätigkeit anzeigen muss, wenn ich ehrenamtlich Mitglied im Präsidium bin", beteuert Kahrs. Er wurde ermahnt und hat die Tätigkeit im FKH nachgemeldet. Doch für Kritiker bleibt ein Geschmäckle: "In dem Verein finden sich Firmen wieder, die sich von der Bundeswehr Aufträge erhoffen", sagt etwa Ulrich Müller von "LobbyControl".



Kahrs stand schon 2006 in der Kritik, als er vierstellige Spenden von Rüstungsfirmen erhielt. "Ich bilde mir meine Meinung zu Fachthemen selbst", betont dagegen der SPD-Politiker. (hei)



Entschieden: Gericht watscht Ahlhaus ab



Schlappe vor Gericht für Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): Das Verwaltungsgericht hat die Ernennung von Jörg Feldmann zum Präsidenten der Polizeihochschule für rechtswidrig erklärt. 2007 hatte Ex-Innensenator Udo Nagel den guten Freund des damaligen Staatsrates Ahlhaus ins Amt gehievt - und den Mitbewerber Konrad Rogosch ignoriert.



Damit wurde die Innenbehörde dem "Bewerbeverfahrensanspruch" für den Posten nicht gerecht, urteilten nun die Richter und gaben der Klage von Rogosch statt. "Wir sehen uns in unserer Kritik auf ganzer Linie bestätigt", jubelt nun SPD-Innenexperte Andreas Dressel, der die Ernennung Feldmanns bereits vor zwei Jahren als "extrem schwarzen Filz" bezeichnete. "CDU-Senat und CDU-Fraktion haben das Präsidentenbüro der Polizeihochschule zu einem rechtsfreien Raum gemacht." (hei)