Ciftlik attackiert Staatsanwaltschaft

Fortsetzung im Scheinehe-Prozess gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik (37): Gestern beschuldigte der Angeklagte vor dem Amtsgericht St. Georg die Staatsanwaltschaft der Nötigung. Die Ermittler hätten ihn vor Prozessbeginn unter Druck gesetzt, um ein falsches Geständnis zu erreichen. Oberstaatsanwalt Michael Elsner nannte die Äußerungen "hanebüchen".



"Die Staatsanwaltschaft ist auf der Suche nach einer Beute für die Öffentlichkeit, und ich soll diese Beute sein", warf der Angeklagte dem sichtlich konsternierten Staatsanwalt entgegen. Ciftlik steht unter dem Verdacht, eine frühere Kurzzeit-Geliebte (33) zu einer Scheinehe mit einem türkischen Kioskbesitzer (39) überredet zu haben.



Am 15. April, einen Tag vor Prozessbeginn, war Ciftlik mit seinem damaligen Verteidiger Thomas Bliwier bei der Staatsanwaltschaft erschienen. Sein Anwalt habe der Staatsanwaltschaft ohne seine Zustimmung ein schriftliches Geständnis angeboten, so Ciftlik.



In dem Schreiben hieß es: "Ich räume die Tatvorwürfe vollumfänglich ein." Der Angeklagte sollte bestätigen, dass er die Scheinehe aus "falsch verstandener Hilfsbereitschaft" arrangiert habe, "um Herrn T. in seiner bedrängten Lage zu helfen". Er habe aus der Hilfe aber keinen finanziellen Vorteil gezogen. "Ich habe einen Fehler begangen, den ich sehr bereue", so der Schlusssatz.



Den Text seines Anwaltes will Bülent Ciftlik zuvor nicht gelesen haben, weigerte sich, zu unterschreiben. Ein Staatsanwalt und eine Staatsanwältin hätten versucht, ihn zur Unterschrift zu bewegen: "Es wurde alles versucht, um enormen Druck aufzubauen", so Ciftik gestern, "es wurde nebulös mit Festnahme gedroht, es wurde sich lustig gemacht über mich."



Oberstaatsanwalt Elsner weist die Anschuldigungen zurück: "Herr Ciftlik kam aus freien Stücken zu uns. Die Initiative, ein Geständnis abzulegen, kam allein von ihm und seiner Verteidigung." Hätte Bülent Ciftlik wie seine Ex-Freundin ein Geständnis abgelegt, hätte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen können. Damit wäre den Angeklagten ein öffentlicher Prozess erspart geblieben.



STEPHANIE LAMPRECHT



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"Die Staatsanwaltschaft sucht eine Beute, und die soll ich sein" Bülent Ciftlik



BU: Top-Anwalt Thomas Bliwier (l.) vertrat Ciftlik zunächst, legte jedoch kurz vor Prozessbeginn das Mandat nieder.



BU: Oberstaatsanwalt Michael Elstner



BU: Amtsrichter Wegerich



BU: Angeklagter Bülent Ciftlik