Blitz-Prozesse sorgen für Stress in der Koalition

Es klingt nach Tatendrang: Beim Schanzenfest am Sonnabend soll es in Hamburg erstmals eine "Festnahmestraße" für Gewalttäter geben, wie Polizeisprecher Ralf Meyer die geplante Gefangenensammelstelle an der Stresemannstraße gegenüber der MOPO nennt. Doch allein die martialische Wortwahl sorgt in der Koalition für Ärger hinter den Kulissen.



Die Idee hinter der "Festnahmestraße": Polizei, Staatsanwaltschaft und möglicherweise sogar Haftrichter arbeiten praktisch an einem Tisch gemeinsam, um Gewalttäter möglichst schnell abzuurteilen ("Berliner Modell"). In Hamburg sollte es nicht ganz so weit gehen: Nach Informationen der MOPO hat die Polizei nur die Staatsanwaltschaft gebeten, zusammen sogenannte Entscheiderteams zu bilden - was die Juristen aber strikt abgelehnt haben.



Die Staatsanwaltschaft kontrolliert eigentlich das Handeln der Polizei und wollte nicht in einem "Team" zusammenarbeiten. In einem "Team" wäre aus Sicht der Juristen die Unabhängigkeit ihrer Entscheidung nicht gewährleistet gewesen. Die Abfuhr der Staatsanwälte stößt in der Justizbehörde von Till Steffen (GAL) auf ziemlich offene Zustimmung - was in der Innenbehörde von Christoph Ahlhaus (CDU) weniger gut ankommen dürfte. Denn die Idee zu "Einsatzteams" und einer "Festnahmestraße" könnte dort ausgebrütet worden sein. Offiziell will man in der Innenbehörde nur einen Prüfauftrag an die Polizei vergeben haben, wie sich die Zahl der "qualifizierten Festnahmen" erhöhen lasse.



Von der "Festnahmestraße" bleibt unterm Strich also nicht viel. Allerdings werden Staatsanwälte am Samstag selbstverständlich vor Ort sein, um die Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns zu überprüfen. Nur eben nicht in einem "Team".



Mit Spannung beobachten alle Seiten auch die Situation rund ums "Jolly Roger". Polizeibeamte mit Pfefferspray und Schlagstöcken waren in der Nacht zum 5. Juli in die St. Pauli-Kneipe an der Budapester Straße gestürmt (MOPO berichtete). Bis heute hat die Polizei dafür keinen nachvollziehbaren Grund geliefert. Viele St. Pauli-Fans werteten den Vorfall als "Kriegserklärung".



Die Betreiber des "Jolly Roger" hegen laut eigener Aussage aber "keine Rachegelüste" gegenüber der Polizei. Man werde am Sonnabend "ganz normal" geöffnet haben - und hoffen, "dass sie nicht noch einmal über uns herfallen".