Behörden sollen 200 Millionen einsparen

Das wird ein heißer Herbst: In den Behörden regiert nach der Sommerpause der Rotstift! Sie müssen mindestens 200 Millionen Euro in ihren Etats kürzen! "Das wird sehr schwierig und schmerzhaft", so GAL-Fraktionschef Jens Kerstan.



Grund sind die schwarz-grünen Projekte wie Stadtbahn oder Schulreform: Sie kosten mindestens 600 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, doch in der Rathaus-Kasse ist Ebbe. "Die neuen Projekte werden nur zu 70 Prozent finanziert, den Rest müssen die Behörden aus eigenen Mitteln decken", sagt Kerstan. 200 Millionen Euro fehlen also.



Harte Zeiten kommen damit auf Schwarz-Grün zu. Nur mit Schaudern erinnert sich der Bürgermeister jetzt an die ersten Regierungsjahre zurück, in denen vor seinem Fenster wöchentlich gegen Sparmaßnahmen demonstriert wurde. Jetzt könnte es sogar noch schlimmer kommen: Denn bei den 200 Millionen wird es wohl nicht bleiben. Auch ohne die neuen Projekte schleppt der Senat ein milliardenschweres Defizit mit sich rum. In der Koalition wird deshalb um Auswege gestritten. Klar ist: Man wird weiter Vermögen verkaufen. Auch Vorhaben aus dem vergangenen Jahr kommen auf den Prüfstand. Und höhere Steuern sind laut Kerstan nicht abzuwenden! "Wenn die CDU keine Schulden machen will, wird man um Steuererhöhungen nicht herumkommen." Er befürwortet ein Anziehen der Grunderwerbsteuer. "Die belastet nicht die normalen Mieter."