ROGER KUSCH: Rausschmiss nach dem Urlaub?
Bisher konnte er seinen Kopf immer wieder aus der Schlinge ziehen. Doch die Protokollaffäre scheint Justizsenator Roger Kusch (CDU) nun endgültig zum Verhängnis zu werden. Nach MOPO-Informationen denkt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) inzwischen ernsthaft über die Ablösung seines Studienfreundes nach. "Es wird sehr schwer für Kusch, sich zu halten", so ein hochrangiges Mitglied der CDU-Fraktion zur MOPO. Ein anderer CDU-Abgeordneter geht sogar noch weiter: "Kusch ist so gut wie abgeschossen." Parteiintern laufe bereits die Nachfolgediskussion.
Doch noch zögert der Bürgermeister - und schweigt beharrlich, ebenso wie CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Nur Senatssprecher Lutz Mohaupt lässt durchblicken: "Wir warten den ganz normalen Aufklärungsprozess ab, den der Bürgermeister angekündigt hat. Gewertet wird zum Schluss, nicht zwischendurch." Der Sonderermittler des Senats, Baustaatsrat Axel Gedaschko (CDU), hat die gesamten Ermittlungsakten inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Die wohl alles entscheidende Frage: Sind die geheimen Akten über die Vernehmung des Justizsenators im Parlametarischen Untersuchungsauschuss (PUA) zum Kinderknast Feuerbergstraße auf Anweisung Kuschs quer durch die Republik geschickt worden? Wie berichtet, hatten sowohl Kuschs Anwalt im laufenden Beugehaftverfahren, der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer, als auch der PUA-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rudolf Seiler, das brisante Papier aus der Justizbehörde erhalten.
"Es ist kaum zu glauben, dass das alles ohne Veranlassung und ohne konkretes Wissen des Senators gelaufen sein soll", kritisiert der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel. "Für uns drängt sich der Verdacht auf, dass Kusch die Öffentlichkeit über seine wahre Beteiligung an dem Protokoll-Skandal getäuscht hat." Auch die GAL sieht in den neuen Enthüllungen den Beleg für die unmittelbare politische Verantwortung Kuschs. GAL-Rechtsexperte Till Steffen: "Nach allen üblichen Maßstäben ist Kusch als Justizsenator nun wirklich nicht mehr tragbar." Und auch für FDP-Chef Leif Schrader ist klar, dass für Kusch dieselben Maßstäbe gelten müssten wie für den entlassenen Sozial-Staatsrat Klaus Meister (SPD). Selbst in der CDU wird das ähnlich gesehen.
Kusch selbst, der bisher stets behauptet hatte, das brisante Papier nicht persönlich gelesen zu haben, war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen - er kommt erst am Wochenende aus dem Urlaub zurück.
Fällt für ihn dann womöglich schon der Hammer? CDU-Insider halten das durchaus für möglich, schließlich gelte es, eine länger schwelende Senatskrise zu vermeiden.
Der Bürgermeister hat ein Problem: Sollte Ole von Beust einen neuen Justizsenator präsentieren, müsste der Kandidat erst durch die Bürgerschaft bestätigt werden. Wird sich der Senatschef dabei auf seine eigene CDU-Fraktion verlassen können, die seit längerem in interne Grabenkämpfe verstrickt ist? Manche Abgeordnete haben da ihre Zweifel. Doch Klaus-Peter Hesse, parlamentarischer Geschaftsführer der Fraktion, ist sich sicher, dass die Reihen in der CDU geschlossen bleiben werden: "Ich bin überzeugt, dass der Bürgermeister den uneingeschränkten Rückhalt der Fraktion für alle seine politischen Handlungsoptionen hat."
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