Kusch rudert zurück

Roger Kusch rudert zurück: Der Justizsenator wird auf die geplanten Änderungen im Bewerbungsverfahren für Richter verzichten. Das wurde gestern nach einem 75-minütigem Gespräch des CDU-Senators mit Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwältin bekannt.



Zuvor hatte sich OLG-Präsident Wilhelm Rapp mit Bürgermeister Ole von Beust getroffen. In Justizkreisen ist klar: Der Bürgermeister hat seinen Justizsenator nach der Beschwerde der Richter zurückgepfiffen. Hintergrund: Kusch hatte angeordnet, dass alle Bewerbungen für Richter- und Staatsanwaltsposten in der Justizbehörde "vorsortiert" werden. Die Gerichtspräsidenten und die Oberstaatsanwältin sahen darin einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Vorschlagsrecht, fürchteten eine politisch motivierte Vorauswahl.



Der Protest hatte Erfolg: Die Justizbehörde wird auch in Zukunft keine Kandidaten aussortieren. "Alle Bewerbungen gehen beim Oberlandesgericht ein", so Gerichtssprecherin Sabine Westphalen. Neu ist, dass Kusch Kopien aller Bewerbungen erhält. Eine Niederlage für den Justizsenator? Nicht nach der offiziellen Lesart: "Wir sind dankbar, dass das OLG uns den organisatorischen Aufwand abnimmt", so Kusch-Sprecher Carsten Grote. Bei Hamburger Land- und Amtsgerichten gingen im laufenden Jahr 231 Bewerbungen für 23 freie Stellen ein. Die Staatsanwaltschaft schrieb vier Stellen aus, auf die sich 170 (!) Juristen bewarben.