40 Millionen verschleudert!

Steuerverschwendung! Der Rechnungshof hat wieder genau hingesehen, aufgelistet, wie die Hansestadt mit öffentlichen Geldern umgegangen ist. Der Vorwurf: Hamburg warf im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Euro für unnötige Ausgaben aus dem Fenster, so Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich bei der Vorstellung des Jahresberichts. Ein besonders "großer Brocken" sei dabei der NDR-Neubau. Satte 26 Millionen Euro seien in Lokstedt schlichtweg verschwendet worden.



- Die Kritik am NDR-Bau: Es gab bei der Ausschreibung keine Kostengrenze, sodass die Kosten je Quadratmeter Nutzfläche 80 Prozent über dem üblichen Vergleichswert gelegen haben. Auch sei die Glasfassade zu teuer und unnötig. Der NDR wies die Kritik zurück: Der Rechnungshof habe "ungeeignete Vergleichsmaßstäbe herangezogen", heißt es.



- Kompliziertes Steuerrecht: 7,7 Millionen Euro an Steuern seien von der Stadt nicht erhoben worden. "Unsere Steuerbeamten werden durch ein kompliziertes und zu häufig geändertes Steuerrecht überfordert", so Meyer-Abich.



- Messe-Erweiterung: Bei der Verkehrsinfrastruktur für die Messe-Erweiterung seien durch Mängel in der Planung überflüssige Kosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro entstanden.



- Randale an Schulen: Vorgeknöpft hat sich der Rechnungshof auch die Schadenssumme durch Vandalismus an den Schulen, die auf 3,6 Millionen Euro beziffert wurde. "Diese der Behörde bislang unbekannte Schadenssumme muss deutlich zurückgeführt werden. Zum Beispiel durch pädagogische Gegenmaßnahmen", fordert Meyer-Abich.



- Brücke zur Philharmonie: Als Erfolg wertete der Rechnungshof, dass die Planung für eine fast sieben Millionen Euro teure Klappbrücke zur Anbindung der Elbphilharmonie auf Drängen seiner Behörde noch einmal überdacht werden muss.



"Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse", so Meyer-Abich. Aber der Verzicht auf eine weitere Verschuldung, der von allen Parteien getragen werde, sei eine "hoffnungsvolle Veränderung".