Um 6.30 Uhr kam die Kripo

Morgens um halb sieben klingelte es Sturm an einer Wohnungstür in einem Backsteinaltbau am Osdorfer Weg (Bahrenfeld). Die Kripo bei SPD-Politiker Bülent Ciftlik. Die Beamten nahmen die Wohnung des 37-Jährigen auseinander.



Der Vorwurf: Der türkisch-stämmige Deutsche soll eine Scheinehe vermittelt und so gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen haben.

“Sie hämmerten und trommelten an der Tür, riefen immer wieder: ,Aufmachen, Polizei!Œ³, weiß ein Nachbar, der von dem Krach wach geworden ist.



Schließlich öffnet Ciftlik. Die Beamten stellen schriftliche Unterlagen und den Computer des SPD-Sprechers und Bürgerschaftsabgeordneten sicher.

Was wird dem umstrittenen Politiker vorgeworfen? Er soll im Januar dieses Jahres eine 32-jährige Deutsche überredet haben, einen 38-jährigen Türken zu heiraten, damit der in Deutschland bleiben kann. Das wäre ein Verstoß gegen Paragraph 95 des Aufenthaltsgesetzes. Danach wird jemand mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe belegt, der "unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht". Umgangssprachlich nennt man das Delikt auch "Vermitteln einer Scheinehe".



Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg: "Wir ermitteln bereits seit März und gehen einem Anfangsverdacht in dieser Sache nach." Laut Möllers gebe es keinerlei Zusammenhänge mit den Vorwürfen gegen Ciftlik, er sei in den "Stimmenklau" bei der Wahl des SPD-Bürgermeisterkandiaten der SPD verwickelt. Möllers: "Es ist reiner Zufall, dass die Durchsuchung zu diesem Zeitpunkt stattfindet."



Bülent Ciftlik äußerte sich gestern Abend gegenüber der MOPO: "Die Vorwürfe gegen mich sind völlig haltlos. Was sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens auch herausstellen wird. Weder handelt es sich bei der Beziehung um eine so genannte Scheinehe, noch habe ich auch nur in irgendeiner Weise zum Zustandekommen der Beziehung beigetragen."