Das schärfste Schwert bleibt reichlich stumpf

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, besser bekannt unter dem Kürzel PUA, gilt als das "schärfste Schwert der Demokratie". Doch das erweist sich, zumindest beim jetzt beendeten PUA zum Skandal-Kinderknast Feuerbergstraße, als reichlich stumpf.



Zweieinhalb Jahre, nachdem der Ausschuss am 13. April 2005 auf Betreiben von SPD und GAL eingesetzt wurde, fast 60 Zeugen gehört und rund zwei Millionen Euro Steuergelder verbrannt wurden, wird am Ende alles beim Alten bleiben - weil die CDU es so will. Wer im Ausschuss die Mehrheit hat, hat auch die Deutungshoheit. Basta. Fragt sich nur, wie aussagefähig dann ein PUA-Abschlussbericht überhaupt sein kann. Selbst wenn er, wie in diesem Fall, mehr als 500 Seiten dick ist.



Papier ist geduldig. Am ritualisierten Gezänk der Parteien um die Missstände im Kinderknast, die Konsequenzen daraus und die Verantwortung von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) ändert das alles nichts. Wurden Kinderknast-Insassen illegal mit Psychopharmaka vollgepumpt? Unsinn, sagt CDU-Ausschussobmann Kai Voet van Vormizeele. "Der Einsatz solcher Medikamente war nach Aussage der Sachverständigen in vielen Fällen notwendig, um eine pädagogische Erreichbarkeit herzustellen." Aha. Haben in der Feuerbergstraße private Wachleute Pädagogen ersetzt? Quatsch, so der CDU-Obmann. Wenn ein "securvita"-Mitarbeiter mal eine Partie "Mensch ärgere dich nicht" mitgespielt habe, lasse sich daraus noch lange keine pädagogische Arbeit ableiten. Und die massenhaften Ausbrüche aus dem Kinderknast? Laut CDU "Anfangsschwierigkeiten", wie alle anderen Pannen auch.



Für die Opposition hat der PUA, wen wundert's, ganz andere Erkenntnisse zu Tage gefördert. Nämlich "massive Planungs- und Organisationsfehler" und "reihenweise Rechtsbrüche". Die CDU verharmlose Fehler, die selbst die Sozialbehörde längst zugegeben habe. "Wenn alle Bescheid wissen, ist Leugnen zwecklos", urteilt GALierin Christiane Blömeke. Und SPD-Obmann Thomas Böwer stichelt: "Die CDU wird es auch im Vollwaschgang nicht schaffen, die Weste der Sozialsenatorin weiß zu kriegen."



Wie auch immer: Am 7. November wird sich die Bürgerschaft voraussichtlich zum letzten Mal über den PUA-Abschlussbericht streiten. Zeit wird's. Die Argumente beider Seiten kennen wir jetzt schon.



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