Ein Richter als Sonderermittler

Kommt jetzt die große Aufklärungswelle? Gestern wurde ein zweiter Sonderermittler für die Protokoll-Affäre zum Kinderknast Feuerbergstraße benannt. Der Vizepräsident des Finanzgerichts, Werner Kuhr (58), soll im Auftrag von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) ermitteln, wer aus der Bürgerschaftskanzlei und aus dem PUA-Arbeitsstab illegal vertrauliche Zeugenaussagen an die Senatskanzlei geschickt hat.



Damit sind jetzt gleich zwei spezielle Ermittler mit dem Protokoll-Skandal betraut. Bürgermeister Ole von Beust setzte bereits vor einer Woche Axel Gedaschko als seinen Aufklärer ein. Gedaschko ist Staatsrat der Baubehörde und soll ebenfalls klären, wer auf wessen Veranlassung hin welche Protokolle illegal versendet hat. Dabei gibt es schon jetzt das erste Kompetenz-Gerangel, denn Gedaschko wollte auch dem PUA-Arbeitsstab einen Fragenkatalog vorlegen. Das wurde aus der Bürgerschaftskanzlei zurückgewiesen. Denn der Arbeitsstab arbeitet im Auftrag der Bürgerschaft, somit hat ein Ermittler des Senats ihm gegenüber keine Befugnisse. Gedaschko muss sich also auf die Verfehlungen in der Senatskanzlei und in den Behörden beschränken.



Die Opposition wurde gestern bei der Sondersitzung des Ältestenrats der Bürgerschaft von Röders neuem Aufklärer Kuhr überrumpelt und hält wenig von diesem "Aktionismus". GAL-Chefin Christa Goetsch: "Der Präsident der Bürgerschaft ist ein Präsident aller Fraktionen und muss sich mit dem Ältestenrat beraten." Stattdessen habe Röder alle vor vollendete Tatsachen gestellt. Zudem habe dieser Sonderermittler überhaupt keine Befugnisse, Mitarbeiter seien nicht verpflichtet, ihm Rede und Antwort zu stehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann will sich die Aufklärungsarbeit nicht aus der Hand nehmen lassen: "Es ist zentrale Aufgabe des Parlaments, diesen Komplex aufzuklären." Dafür ist aus Sicht von SPD und GAL der PUA genau der richtige Ort.



Aus Sicht der beiden Parteien hat es die Bürgerschaftskanzlei versäumt, ihre Mitarbeiter explizit darauf hinzuweisen, dass die PUA-Protokolle der Geheimhaltung unterliegen. Möglicherweise sei dies der Grund, warum eine Mitarbeiterin des Arbeitsstabs unbedarft Protokolle an die Senatskanzlei verschickt habe. Das jedoch weist die Bürgerschaftskanzlei weit von sich.