War das rechtmäßig?

Es war eine Klatsche für die Landesregierung in Hannover - und bald könnte auch der Hamburger Senat blamiert dastehen: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat jetzt die Privatisierung des Maßregelvollzugs (Sicherungsverwahrung) in Niedersachsen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch in Hamburg ist der "Psycho-Knast" - das Haus 18 im Klinikum Nord - im Zuge des LBK-Verkaufs an Asklepios privatisiert worden.



Ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip liege vor, urteilte der Staatsgerichtshof. Das Staatsmonopol hätte nicht aufgegeben werden dürfen. Praktisch heißt das unter anderem: Es muss ein staatlich bestellter statt - wie momentan - ein privater Chefarzt in die Rechte eines Insassen eingreifen und ihm beispielsweise eine Zwangsjacke verpassen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel: "Das niedersächsische Urteil ist eins zu eins auf Hamburg übertragbar."



Gegen die Privatisierung des Psycho-Knasts durch den CDU-Senat hatte es massive Vorbehalte gegeben. Staatsrechtler machten vergangenes Jahr bereits einen Verstoß gegen das Grundgesetz aus. Dazu kamen Sicherheitsmängel. Einem Insassen war nach der Privatisierung die Flucht gelungen. Auch die GAL lief gegen die Neuregelung Sturm. Und so setzte Justizsenator Till Steffen (GAL) im Koalitionsvertrag durch, dass geprüft werden solle, ob der Psycho-Knast "zurückverstaatlicht" werden könne. In der von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) geführten zuständigen Sozialbehörde scheint der Eifer in diesem Punkt aber begrenzt. Sprecher Rico Schmidt: "Wir werden prüfen. Aber im Moment gibt es keine Tendenz, diese Aufgabe zurückzuholen." Schließlich bestünden keine Sicherheitsprobleme.



Für SPD-Mann Dressel ein Unding: "Der Senat verstößt gegen geltendes Recht." Schwarz-Grün dürfe sich nicht hinter "folgenlosen Prüfaufträgen" verschanzen. Dressel fordert einen "Vorbehaltskatalog", der der Stadt das letzte Wort bei Zwangsmaßnahmen garantiert. Die SPD habe eine entsprechendes Gesetz erarbeitet und werde dies erneut in der Bürgerschaft einbringen. Dressel: "Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt ist die Koalition in der Pflicht."