Kritik am EU-Reformvertrag - Karlsruhe verhandelt

Karlsruhe - Vor dem Bundesverfassungsgericht haben deutsche Gegner und Befürworter des EU-Reformvertrags von Lissabon ihre Argumente vorgetragen. In Karlsruhe begann am Dienstag eine zweitägige Anhörung zu einem Verfahren, von dem das Schicksal des Reformwerks abhängen könnte.

Der Vertrag, durch den die EU gestärkt werden soll, ist derzeit zudem durch ein irisches Nein blockiert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigten vor den Verfassungsrichtern das Reformwerk. «Der Vertrag beeinträchtigt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht», sagte Schäuble. Die EU-Mitgliedstaaten blieben «Herren der Verträge». Steinmeier betonte, die Arbeit der EU müsse effizienter gestaltet werden.

Dagegen warnten die Gegner des Vertrages vor einer Schwächung der demokratischen Mitbestimmung. So werde das «notorische Demokratiedefizit» der EU nur noch vergrößert, sagte der Freiburger Professor Dietrich Murswiek. Er begründete als Bevollmächtigter die Klage des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU). Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, äußerte die Befürchtung, dass das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausgehebelt werde.

Der Vertrag von Lissabon soll Anfang 2010 in Kraft treten. Ein Nein aus Karlsruhe würde das Vorhaben zum Platzen bringen. Im Irland, wo das Vertragswerk im vergangenen Jahr bei einer Volksabstimmung durchfiel, soll im Herbst erneut abgestimmt werden.