Es gibt keine Aufklärung

Zehn Tage noch, dann tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Protokoll-Affäre zum letzten und 28. Mal. Die beiden Oppositionsparteien SPD und GAL zogen bereits jetzt Bilanz. Ihr Fazit: Lückenlos aufgeklärt ist die Affäre nicht. Wichtige personellen Konsequenzen seien nicht gezogen worden. Wichtig sei der PUA dennoch gewesen. "Damit das schärfste Schwert des Parlaments ein solches bleibt", so SPD-Obmann Andreas Dressel.



Der PUA "Protokoll-Affäre" wurde im April vergangenen Jahres initiiert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass vertrauliche Unterlagen aus dem PUA "Feuerbergstraße" in die Behörde von Gesundheitssenatorin Schnieber-Jastram gelangt waren. Dressel und GAL-Obmann Till Steffen betonten, dass der Fehler nicht bei einzelnen Mitarbeitern in der Verwaltung zu suchen sei. Vielmehr gehe es ihnen um die politische Verantwortlichkeit. Die sehen die Oppositionsparteien bei drei Personen.



Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Er werde seinen eigenen hohen moralischen Maßstäben nicht gerecht. "Der Bürgermeister hat das Parlament zur Kulisse eines peinlichen Theaterstücks gemacht", so Dressel.



Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU): "Wir bezweifeln, dass sie so ahnungslos war, wie sie behauptet", so Steffen. Wenn sie es tatsächlich sei, habe sie ihre Führungsverantwortung nicht wahrgenommen, da ihre engsten Mitarbeiter von den Unterlagen gewusst hätten. Anstelle der Zweiten Bürgermeisterin habe ihr Staatsrat Klaus Meister als Bauernopfer den Hut nehmen müssen.



Senatskanzlei-Chef Volkmar Schön (CDU): Er hat Teile des unter Verschluss gehaltenen Berichts von Sonderermittler Axel Gedaschko (CDU) an die Presse geleitet. "Die rechte Hand des Bürgermeisters hat sich die Finger mehr als schmutzig gemacht", heißt es in dem Fazit der Opposition.



Der Bericht der CDU-Fraktion steht noch aus. Die Opposition will zusammen mit der CDU das PUA-Gesetz überarbeiten. Jede Form der Weitergabe von Unterlagen soll untersagt werden. Außerdem brauche die Bürgerschaft eine Geheimschutzordnung.