Aufatmen in Justizbehörde

Erleichterung in der Justizbehörde: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen vier Mitarbeiter im Zusammenhang mit der "Protokoll-Affäre", die Ex-Justizsenator Roger Kusch den Job kostete, eingestellt. Begründung: Es bestehe "kein hinreichender Tatverdacht wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses oder einer anderen Straftat".



Ins Visier der Ermittler waren Kuschs Büroleiter, der Anfragen- und Deputationsreferent, die Parlamentsreferentin und der Justiziar der Justizbehörde geraten, weil sie unrechtmäßig geheime Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße erhalten und weitergeleitet hatten - auch an zwei Personen außerhalb der Behörde (MOPO berichtete). Das weitergegebene Protokoll enthalte jedoch keine Privatgeheimnisse - insofern scheide auch der Verdacht des Geheimnisverrats aus, so die Staatsanwaltschaft.



Jetzt müssen die Betroffenen zudem keine beamtenrechtlichen Schritte mehr befürchten. Die Disziplinarverfahren gegen sie sollen eingestellt werden. "Ich freue mich über die Einstellung des Verfahrens", so Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU).



Eine Genugtuung auch für Vorgänger Roger Kusch, der sich vor die Behördenmitarbeiter gestellt und deren Anzeige bei der Staatsanwaltschaft scharf kritisiert hatte.