Überwachungsoffensive: Polizei will Zugriff auf alle Kameras!

Nach den Plänen sollen Ermittler auch auf Bilder von Kameras in Bussen und Bahnhöfen oder am Flughafen zurückgreifen können, sagte Jantosch NDR 90,3. Nach schweren Straftaten müssten sich die Ermittler die Videobilder von Tankstellen oder S-Bahnhöfen erst besorgen. Das will Jantosch ändern: Denkbar wäre es, "dass wir auch hier die Möglichkeit haben, live auf die Bilder zuzugreifen". Allein die Hamburger Behörden haben 400 Kameras im Stadtgebiet installiert, dazu kommen Tausende Kameras privater Betreiber wie zum Beispiel Tankstellen.



GAL-Innenexpertin Antje Möller kanzelte den Vorstoß prompt als "nachweihnachtliches Wunschdenken" ab, das weit über politische Vereinbarungen hinausgehe. Auch der stellvertretende Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Menzel kritisierte, dass der Vorstoß weit über das Ziel hinausschieße. Erst im September mussten mehrere Behördenkameras nach heftiger Kritik wieder abgebaut werden. Justizsenator Till Steffen (GAL) kündigte zudem eine gesetzliche Einschränkung der Viedeoüberwachung an.



BU: Die Polizei will direkten Zugriff auf alle Überwachungskameras.