Plötzlich wurde die CDU zum Ikea-Gegner!

Zwei Tage nach Übernahme des Verfahrens durch den Senat hat die Bezirksversammlung den Entscheid am Donnerstagabend endgültig ausgehebelt.



Schon die Senatsübernahme hatte den Bürgerentscheid wirkungslos gemacht. Er konnte die Planungen nicht mehr blockieren und wäre ins Leere gelaufen. Dennoch hatten die Initiatoren nach demokratischen Spielregeln ein Recht darauf, die Bevölkerung des Stadtteils zu befragen.



Allerdings: Die Durchführung des Entscheids hätte den Bezirk je nach Höhe der Teilnehmer mindestens 130000 Euro gekostet. Um das zu verhindern, ist die Bezirksversammlung mit CDU-Mehrheit dem Bürgerentscheid der Ikea-Gegner beigetreten. Was zunächst absurd wirkt - die pro Ikea orientierte CDU stimmt dem Anliegen der Ikea-Gegner zu -, ist in Wirklichkeit ein simpler Trick: Denn der Beitritt der Bezirksversammlung kommt einem Bürgerentscheid gleich. Er ersetzt ihn quasi und erübrigt damit die aufwendige Volksbefragung. Eine Folge hat das Ganze aber dadurch nicht, weil die Sache längst in der Hand des Senats ist.



Die Linke warf der CDU "parlamentarische Trickserei" vor, um Ikea "auf Teufel komm raus" durchzusetzen. Und auch die SPD, die einen Aufschub gefordert hatte, um Gespräche mit den Ikea-Gegnern führen zu können, stimmte gegen den CDU-Antrag. Die Ikea-Gegner wollen Klage gegen den Bau des Möbelhauses einreichen.