Zweifel an reibungsloser Reform-Umsetzung

Berlin - Kurz nach der Einigung der Koalition auf die Gesundheitsreform steht eine Umsetzung in der jetzigen Form angesichts wachsender Kritik bereits wieder in Frage. In der SPD kritisierten Gesundheitsexperten und die Parteilinke zentrale Elemente des Kompromisses.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sagte weitere Debatten voraus. Auch in der Unionsfraktion regte sich Widerstand. Die Bundestagsopposition überzog die große Koalition mit scharfer Kritik. Die Verbände der Krankenkassen, Ärzte und Kliniken wollen alles tun, um möglichst viele Punkte der Reform noch zu ändern. Die Kassen warnten vor drastischen Beitragserhöhungen und kündigten Proteste an.

Trotz der Kritik setzt die Bundesregierung auf eine rasche und reibungslose Umsetzung. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sicherte zu, konstruktive Kritik werde gegebenenfalls berücksichtigt. Er wies «rituelle» und «pauschale» Reaktionen zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich über die Skepsis mehrerer Unions-Ministerpräsidenten nicht verwundert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte den Reformkompromiss. «Dass mancher sich mehr gewünscht hat, ist klar», sagte sie bei einem Besuch der Barmer Ersatzkasse. «Wir mussten aber zu einem Kompromiss kommen.»

Die Chefin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hält deutlich höhere Beiträge als 14,2 Prozent für denkbar. «Es ist damit zu rechnen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die Beitragssätze weit über 15 Prozent steigen», sagte sie dem Kölner «Express» (Samstag). Die Finanzierungsprobleme seien nicht gelöst. Die Klinikträger wollen sich ebenfalls «zur Wehr setzen». Der Bund der Steuerzahler warnte vor einem «Fass ohne Boden». Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf die Reform geeinigt und ihren Streit um Zusatzbeiträge und den Finanzausgleich der Kassen beigelegt.

Saar-Regierungschef Müller sagte im Deutschlandradio Kultur, mit der SPD sei keine ausreichende Abkoppelung des Gesundheits- von den Erwerbskosten möglich gewesen. «Deshalb glaube ich, dass wir über die Gesundheitsreform weiter reden werden.» Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mahnte im SWR, nach dem Tauziehen mit der SPD um die Reformpläne sei nun Geschlossenheit wichtig. Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen das Reformgesetz prüfen. Vize- Regierungssprecher Steg sagte, es sei klar, dass die Länder ihr Verhalten im Bundesrat erst festlegten, wenn der Gesetzestext vorliege.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte im RBB, dem Kompromiss fehle das sozialdemokratische Profil. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil widersprach: «Nicht zuletzt hat die SPD dafür gesorgt, die Menschen vor finanzieller Überforderung zu schützen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer warnte vor zu starken Belastungen für Geringverdiener durch Zusatzbeiträge von acht Euro ohne Einkommensprüfung. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet gleich zum Start des Fonds zusätzliche Beiträge der Versicherten. Während einzelne Kassen mehr als nötig bekämen, reichten die Mittel etwa für AOKs nicht.

Der Sprecher der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), kündigte im «Kölner Stadt-Anzeiger» an, gegen die Reform zu stimmen. «Ein Teil der jetzigen Gesundheitsbeiträge hätten als Altersrückstellungen für die heutige jüngere Generation gebildet werden müssen», sagte er «Spiegel online». Nach dpa-Informationen gibt es weitere Kritik in der Fraktion. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dagegen im Deutschlandradio Kultur, er rechne mit «satten Mehrheiten» im Bundestag und Bundesrat.

Schmidt zeigte sich überzeugt, dass der ins Jahr 2009 verschobene Gesundheitsfonds eingerichtet wird. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass die privaten Versicherten stärker an den Reformanstrengungen beteiligt worden wären. Der Gesetzentwurf soll am 25. Oktober im Kabinett beschlossen und dann in Parlament und Bundesrat beraten werden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi rechnet mit einem frühzeitigen Scheitern. «Die Einigung wird nicht mal bis zur nächsten Wahl tragen», sagte Gysi. Die SPD habe den Einstieg in eine Kopfpauschale zugelassen. Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: «Die Schwächsten der Gesellschaft werden am stärksten belastet.» Der Grünen- Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sprach von einer «Murksreform» und bezeichnete den Gesundheitsfonds als «bürokratisches Monster».

Erneut wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne für die private Krankenversicherung (PKV) laut. «Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind», sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, der «Thüringer Allgemeinen». Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) konterte: Es sei «alles bedacht worden, dass das trägt».