Neue Vorwürfe gegen SPD-Landeschef Stegner

Kiel - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner soll nach Angaben der Landesregierung offensichtlich falsche Angaben über die Hintergründe seiner zu Unrecht kassierten Aufsichtsrats-Tantiemen gemacht haben.

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und über die auch das Magazin «Focus» berichtet.

Als Innenminister saß Stegner 2007 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank und erhielt dafür 14 375 Euro, von denen er nach den Nebentätigkeitsvorschriften nur 5550 Euro hätte behalten dürfen. Er behielt aber die ganze Summe - und erklärte das mit einem Rechtsirrtum und falschen Auskünften aus der Verwaltung.

Auf die jetzige Frage, «ob sich Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilungen in der von Stegner mitgeilten Weise ihm gegenüber geäußert haben», antwortete das Finanzministerium mit einem klaren «Nein». Es lägen keine solchen Erkenntnisse vor. Gegen Stegner, der das Geld inzwischen überwiesen hat, ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.