Koalition ringt um Beilegung des ersten Grundsatzstreits

Berlin - Trotz verhärteter Fronten will die Große Koalition ihren ersten offenen Grundsatzkonflikt nach fünf Monaten gemeinsamen Regierens beilegen.

Vor einem Spitzentreffen am Montagabend in Berlin zeigten sich beide Seiten im Konflikt um die «Reichensteuer» und das Elterngeld zwar noch unversöhnlich. Intern wurde allerdings die klare Erwartung geäußert, dass bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in beiden Punkten ein Kompromiss gefunden wird.

Bei der Gesundheitsreform gibt es zwischen Union und SPD noch keine Annäherung. Bei den Beratungen der zuständigen Fachleute zeichnete sich am Montag weiter keine Vorentscheidung über die künftigen Modelle ab. Beide Seiten äußerten sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis zur Sommerpause gelingt.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte den Koalitionsspitzen im Kanzleramt einen Vorschlag machen, wie die vor allem von der SPD geforderte «Reichensteuer» verfassungsrechtlich einwandfrei erhoben werden kann. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte unmittelbar vor dem Treffen klar, dass die Union zusätzliche Belastungen für den Mittelstand keinesfalls akzeptieren wird. «Eine Ausdehnung dieser Neidsteuer auf Unternehmer ist wirtschaftliches Gift. Wenn die SPD die Reichensteuer will, dann auf Basis des Koalitionsvertrags», sagte Ramsauer der dpa. Ähnlich hatten sich am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber geäußert.

Die Sozialdemokraten lehnen die von der Union favorisierte Verschiebung der «Reichensteuer» auf den 1. Januar 2008 und die damit vorgesehene Koppelung an die geplante Unternehmenssteuerreform ab. Laut Koalitionsvertrag soll der dreiprozentige Steueraufschlag für große Vermögen ab 2007 erhoben werden. Davon betroffen wären dann auch Personengesellschaften. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der erstmals an dem Spitzentreffen teilnahm, signalisierte aber Zustimmung zu einem Ausgleich für die Wirtschaft über Steuererleichterungen.

Ähnlich schwierig war die Einigung beim Elterngeld. Beck äußerte massive Bedenken, ob die von der CSU ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Förderung für Familien von zehn auf zwölf Monate sowie von zusätzlich zwei Vätermonaten finanzierbar sei. Die Kostengrenze von vier Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden. «Diese Summe ist fest», mahnte der Mainzer Regierungschef in der «Berliner Zeitung». Laut Koalitionsvereinbarung sollen berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettogehalts des zu Hause bleibenden Partners, maximal 1800 Euro im Monat, erhalten. Die SPD lehnte vor dem Treffen erneut mögliche Einsparungen über eine Verrechnung des Mindest- Elterngeldes von 300 Euro mit dem Arbeitslosengeld II ab.

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses beriet die Siebener- Gruppe der Partei- und Fraktionschefs über die bisherigen Ergebnisse der Gesundheits-Arbeitsgruppe. Sie hatte sich am Montag darauf verständigt, zunächst die künftigen Strukturen im Gesundheitswesen festzulegen. «Zum Schluss werden alle Dinge zusammengebunden», sagte Unions-Verhandlungsführer Wolfgang Zöller (CSU). Er rechne noch mit Wochen langen Verhandlungen», sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.