Gesundheitsstreit in Schlussphase - Ausgang offen

Berlin - Unmittelbar vor der als entscheidend eingestuften Beratung der Gesundheitsexperten der Koalition zur strittigen Reform war der Ausgang am Donnerstag völlig offen. «Mal sehen ob die Union überhaupt abschließen will», sagte SPD-Vize Elke Ferner in Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte vor einer Vorbesprechung der SPD-Seite: «Ich bin immer guten Mutes.»

Ferner kritisierte, dass Unionsländer ihre Formulierungsvorschläge zur strittigen Umgestaltung der privaten Krankenversicherung erst «nach Mitternacht» vorgelegt hätten. SPD-Experte Karl Lauterbach sagte, die Vorschläge «bringen keine Bewegung».

Im Konflikt um den erweiterten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen warf Ferner der Union vor, sich nicht an die bereits beschlossenen Eckpunkte zu halten. «Ohne einen zielgenauen Risikostrukturausgleich, der die Krankheitsrisiken vernünftig ausgleicht zwischen den einzelnen Kassen, wird es keinen Fonds geben», drohte Ferner. Die SPD sieht für den geplanten Gesundheitsfonds als nötig an, dass zwischen den Kassen unterschiedliche Kosten durch die ungleiche Verteilung von Kranken ausgeglichen werden. Unionsministerpräsidenten mit wohlhabenden Kassen hatten den möglichen Abfluss von hunderten Millionen Euro aus ihren Ländern kritisiert. SPD-Expertin Carola Reimann sagte: «Ich hoffe, dass es heute die letzte Sitzung ist.» Nach den Fachleuten wollen die Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch den Streit restlos lösen.