Gesundheitsreform-Verhandlungen abgebrochen

Berlin - Angesichts konträrer Positionen und bitterer Blockade-Vorwürfe haben Union und SPD ihre Gesundheits-Verhandlungen am Donnerstag nach mehr als zwölf Stunden vertagt.

CSU-Experte Wolfgang Zöller zeigte sich am späten Abend zuversichtlich, dass die Streitpunkte Privatversicherung und Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen bei einem neuen Treffen an diesem Montag gelöst werden können. SPD-Vize Elke Ferner demonstrierte weniger Optimismus. SPD-Experte Karl Lauterbach fragte: «Auf welcher Grundlage sollte ich zuversichtlich sein?» Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte im Hinblick auf die geplante Lösung des Streits bei einer Spitzenrunde am kommenden Mittwoch: «Es wird langsam Zeit, sonst wird es fast knapp.»

Zöller betonte, dass die Unionsseite bei den Gesprächen der Fachgruppe am Montag auch über die Ein-Prozent-Obergrenze für mögliche Zuzahlungen reden will. Ferner bekräftigte, dies sei für die SPD nicht verhandelbar. Sie zweifelte am Verhandlungsmandat der Unions-Experten, während Zöller als Grund für die Verschiebung die Notwendigkeit der Überprüfung von Zahlen angab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von beiden Seiten ein Ende des parteipolitischen Hickhacks, gab sich aber trotz der Spannungen noch optimistisch.

Beim Streitpunkt Privatversicherung schlug die Union vor, dass Versicherte künftig zwischen den Kassen wechseln können, ohne dass dazu zwingend der Wechsel in einen Basistarif nötig wird. CSU-Experte Wolfgang Zöller sagte, die Lösung werde sich «sehr eng an den Eckpunkten orientieren». SPD-Vize Ferner kritisierte, bei den Unions- Vorstellungen könnten faktisch nur Versicherte mit höheren Risiken wechseln, der Wettbewerb bliebe eingeschränkt. Aus Unionskreisen hieß es, die SPD wolle «einen völligen Paradigmenwechsel» - dies werde die Union nicht mittragen. Ferner kritisierte auch, dass der Wechsel von Privatversicherten in gesetzliche Kassen laut Union faktisch ausgeschlossen werden solle.

Beim Finanzausgleich diskutierten die Fachleute stundenlang, wie stark unterschiedliche Kosten der Krankenkassen durch die Ungleichverteilung von Kranken ausgeglichen werden sollen. Zöller rückte von Unionsplänen ab, dies auf 30 Krankheiten zu beschränken. Ein Schwellenwert dürfe aber nicht überschritten werden. Ferner forderte, das Volumen des Ausgleichs müsse größer sein als heute.

Merkel sagte im ZDF: «Ich glaube, dass die Menschen es nicht leiden können, wenn sie den Eindruck haben, es wird immer negativ diskutiert: Das geht nicht, das geht nicht.» Die Unions- Ministerpräsidenten hätten zunächst die Interessen der Länder im Blick - kompliziert werde es allerdings, wenn es Tabus gebe. So müsse im Streit um Zuzahlungen eine praktikable Lösung gefunden werden. «Ich glaube, da sind wir auf einem guten, richtigen Weg.»

Die Kanzlerin brachte eine mögliche Rücknahme des Koalitionsbeschlusses ins Spiel, die Haushaltsmittel für das Gesundheitswesen vorerst zu kürzen. «Wenn wir mehr Steuereinnahmen haben, als wir erwartet haben, und das werden wir am Ende des Jahres wissen, dann bin ich dafür, dass wir unsere Kürzung an Steuergeldern wieder zurücknehmen», sagte sie. «Das heißt, dass die Beiträge möglichst gar nicht steigen.» Bisher ist eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge für 2007 in Höhe von 0,5 Prozentpunkten vorgesehen. Ferner zweifelte daran, dass der Vorstoß bereits mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgesprochen sei.

Die Verhandlungen der Fachleute waren von massiven gegenseitigen Blockade-Vorwürfen geprägt. Die SPD-Fraktion setzte nach Angaben von Ferner einen Fraktionsabend ab, um unbeschränkt weiter verhandeln zu können. «Ein Entgegenkommen der anderen Seite kann man eigentlich nicht wahrnehmen», hieß es aus Unionskreisen. Ferner warf der Union ihrerseits vor, auf Zeit zu spielen. Die Fachpolitiker wollten keine Einigung, so dass die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch alles auf den Tisch bekämen. Das Unionsziel sei, die für die SPD nicht verhandelbare Ein-Prozent-Obergrenze möglicher Zusatzbelastungen zu kippen. Auch Schmidt monierte: «Man kann nicht einen Kompromiss der Kompromisse machen.» Unionskreise zweifelten die Autorität von Ministerin Schmidt in den eigenen Reihen an. Bereits erzielte Einigungen beim Finanzausgleich seien vom Tisch, hieß es.

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Kurt Beck beschlossen, dass der Sachverständige Bert Rürup und der Ex-Barmer-Vorstandschef Eckart Fiedler den Streit über die Ein-Prozent-Grenze für Zusatzbeiträge schlichten sollen.