Dafür hat Hamburg kein Geld mehr

Butter bei die Fische! Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat erste Grausamkeiten und Sparziele verkündet. Bei seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft erklärte er gestern, wie sein Senat das 550-Millionen-Euro-Loch im Haushalt stopfen will. Leiden müssen demnach vor allem Beamte – und die Reichen sollen geschröpft werden.



Warum muss gespart werden?

Wirtschaftskrise, Eurokrise, Schuldenkrise und Inflationsangst – am Ende der Schuldenpolitik geht laut von Beust kein Weg vorbei: „Künstliches Wachstum durch dauerhafte Konjunkturprogramme ist ein Irrweg.“ Zudem kämen auf den Haushalt weitere Risiken zu: „Die Mittelschicht bröckelt, immer mehr Hamburger sind mittlerweile von staatlicher Unterstützung abhängig.“



Warum wird nicht wie früher einfach städtisches Vermögen verkauft? „Wir wollen weder SAGA, Flughafen noch Hamburg Wasser verkaufen“, sagt von Beust. Auch „kreative Buchführung“ soll es nicht mehr geben. Der neue Maßstab des Bürgermeisters bei der Haushaltsführung: „Was ist ökologisch, ökonomisch und sozial notwendig? Wünsch dir was ist vorbei!“

Wo wird der Rotstift angesetzt? Zunächst bei den Investitionen. Die Uni-Verlagerung ist vom Tisch, genauso wie die U4-Fortführung nach Wilhelmsburg und Harburg. Der Neubau der Horner Rennbahn (30 Millionen) fällt weg, die Schwimm-WM soll nicht nach Hamburg geholt werden. Auch mit Dauersubventionen für Sportevents wie Reitderby oder Tennis am Rothenbaum ist Schluss. Die Stadtbahn, das umstrittenste Projekt des Senats, erwähnte der Bürgermeister nicht.



Welche Hamburger müssen als erste bluten? Beamte ab Gehaltsklasse A13, zum Beispiel Gymnasiallehrer oder Abteilungsleiter. Ihnen wird das Weihnachtsgeld komplett gestrichen! Die Normalverdiener im Staatsdienst erhalten künftig eine leicht abgesenkte Pauschale von 710 bis 840 Euro. Das soll 100 Millionen Euro sparen. Betriebsbedingte Kündigungen schloss von Beust dafür aus.



Wo soll noch gespart werden? Da sind die Vorstellungen nebulös: Die städtischen Unternehmen sollen 50 Millionen Euro jährlich mehr abführen. Weitere 100 Millionen sollen durch das Zusammenlegen von Bezirks- und Behördenaufgaben sowie eine stärkere Kooperation mit Schleswig-Holstein wegfallen. Ganze Abteilungen könnten mit dem Nachbarn zusammengelegt werden.



Das war's schon? Nein, da fehlen noch 250 Millionen. Da konnte sich der Senat in seiner Sparklausur nicht einigen. Bis zum Herbst müssen die Behörden das Geld aus ihren Etats streichen. Da kommen noch „einige Grausamkeiten“, so von Beust. Die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit sollen größtenteils verschont werden.



Was ist mit den Gehältern der Politiker? Die Senatoren und Staatsräte verzichten auf eine Einmalzahlung von 1 Prozent.

Warum werden die Steuern nicht erhöht? Hamburg hat da kaum Möglichkeiten. Trotzdem will von Beust die Reichen schröpfen! Erstmals hat sich der Bürgermeister für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 44 sowie der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent im Bund ausgesprochen – und sich damit gegen Angela Merkel gestellt! Das soll Hamburg 85 Millionen bringen. Von Beust: „Wer mehr hat, muss auch mehr leisten. Da müssen wir für die Mehrheit streiten.“