OLAF SCHOLZ
"Wir würden am ehesten mit den Grünen regieren"
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MOPO: Warum sollte es die SPD besser können?
Olaf Scholz: Weil wir für seriöse Politik stehen.
MOPO: Was heißt das konkret? Würden Sie zum Beispiel das Sparpaket zurücknehmen?
Scholz: Wichtiger als Sparpakete ist Ausgabendisziplin. Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben, denn wegen der Schuldenbremse dürfen wir 2020 keine Kredite mehr aufnehmen.
MOPO: Wie passt das zusammen mit Ihrer Forderung, die Kita-Gebühren abzuschaffen?
Scholz: Ich bleibe dabei: Die Gebührenerhöhung war ungerecht und wir müssen die Belastung für Eltern schrittweise senken. Der Rechtsanspruch, also fünf Stunden am Tag, muss kostenfrei sein. Aber: Das muss man sich im Haushalt verdienen, das Geld woanders einsparen.
MOPO: Ihre Partei hat die 100-Millionen-Euro-Kürzung beim Weihnachtsgeld für Beamte heftig kritisiert. Nähme ein Bürgermeister Scholz die zurück?
Scholz: Die Kürzung ist unfair. Aber ich kann nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Ich befürchte, dass alles noch viel schlimmer ist, als bekannt ist.
MOPO: Stehen Sie hinter der Stadtbahn?
Scholz: Wir müssen den Schienenverkehr ausbauen und Stadtteile wie Steilshoop anbinden. Klar muss aber sein: Bevor wir die erste Schiene legen, müssen wir sicher sein, auch die letzte noch bezahlen zu können. Zudem ist der Sinn der derzeitigen Trassenführung fraglich. Abgesehen davon kann man so ein Projekt nicht gegen die Mehrheit der Bürger durchsetzen.
MOPO: Aber prinzipiell stehen Sie zur Stadtbahn?
Scholz: Wir fanden die Stadtbahn schon 2001 richtig. Aber wir müssen sie uns auch leisten können.
MOPO: Womit wollen Sie um Stimmen kämpfen?
Scholz: Wir werden dafür sorgen, dass die Wirtschaft läuft und Arbeitsplätze gesichert werden. Wir werden mehr günstige Wohnungen bauen. Und wir müssen uns darum kümmern, dass nicht 20 Prozent der jungen Leute ohne Berufsabschluss bleiben.
MOPO: Was ist mit der Elbvertiefung?
Scholz: Die werden wir umgehend vorantreiben.
MOPO: Mit wem werden Sie koalieren?
Scholz: Am ehesten würden wir mit den Grünen regieren.
MOPO: Ist Die Linke auch ein möglicher Partner?
Scholz: Das ist eine rein spekulative Frage. Unsere Option ist Rot-Grün – nach Umfragen reicht es dafür.
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Reaktionen der Hamburgerinnen und Hamburger
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Michael Schneider (57), Frührentner aus Borgfelde: „Mich wundert das Aus nicht. CDU und GAL haben überhaupt nicht zusammengepasst. Die Ansichten waren oft verschieden.“
Foto: Marius Röer
Anna Malarski (44), kaufm. Leiterin aus Sülldorf: „So viele kulturelle Einrichtungen sind durch die Sparpläne in Schieflage geraten. Ich habe mich gewundert, dass es nicht früher geknallt hat.“
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Anne D. (22), Angestellte aus Dulsberg: „Nachdem so viele Senatoren gegangen sind, wurde es Zeit, dass die Koalition beendet wird. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Politik verloren.“
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Norbert Hammerschlag (77), Rentner aus Harburg: „Ich finde es nicht gut, dass die Koalition jetzt zu Ende ist. Man kann nicht einfach weglaufen, nur weil es mal schwierig wird.“
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Heidemarie M. (61), Verwaltungsangestellte aus Sasel: „Die Koalition zu kündigen, halte ich für eine gute Idee. Bürgermeister Ahlhaus fand ich nie gut. Neuwahlen sind für die Stadt vielleicht auch die Möglichkeit, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.“
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Benjamin Reichelt (42), Bauzeichner aus Eilbek: „Seit Christoph Ahlhaus das Amt des Bürgermeisters übernommen hat, war das Ende der Koalition schon ein wenig abzusehen.“
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Jasmin Mix (26), Werbekauffrau aus Horn: „Das Ende der Koalition kommt für mich vollkommen unerwartet. Einfach so aufzugeben, finde nicht gut. Man muss doch miteinander reden.“
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Kirsti Jensen (38), Architektin aus Eppendorf, mit Paul de Jong (34): „Am Ende haben CDU und GAL überhaupt nicht mehr harmoniert. Deshalb ist es gut, wenn es Neuwahlen gibt. Die Bürger sollen schließlich mitreden.“
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Marius Röer
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Hier gibt die GAL das Ende bekannt
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Hier gibt die GAL das Ende bekannt
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch, Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternative Liste (GAL), die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank und Umweltsenatorin Anja Hajduk (v.l.)
Foto: dpa
Jens Kerstan erklärt: "Die Arbeitsfähigkeit in der Koalition hat sich so verschlechtert, dass wir nicht mehr an eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit glauben"
Foto: dpa
Der Saal ist sehr gut gefüllt.
Foto: Sun
Die Pressevertreter horchen den Worten der GAL.
Foto: Sun
Kerstan vor den TV-Kameras
Foto: Sun
Christa Goetsch hat zuvor Bürgermeister Christoph Ahlhaus informiert.
Foto: Sun
Justizsenator Till Steffen
Foto: Sun
Der Interviewmarathon nimmt kein Ende.
Foto: dpa
Die gessamte GAL-Spitze hat sich Saal Orient im Hotel Yo Hoversammelt.
Foto:
Sun
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Politiker-Stimmen zum Aus von Schwarz-grün
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Politiker-Stimmen zum Aus von Schwarz-grün
Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär: „Es ist menschlich sehr enttäuschend, dass die Grünen ohne ersichtlichen Grund aus rein taktischen Erwägungen die gemeinsame Arbeit beenden und sich aus der Verantwortung stehlen.“
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Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister: „Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht zusammengehört.“
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Klaus Wowereit (SPD), Berlins Bürgermeister: „Die Entwicklung in Hamburg zeigt, dass Schwarz-Grün dort auf ganzer Linie gescheitert ist. Diese politische Konstellation hat keine Perspektive.“
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Claudia Roth, Grünen-Chefin: „Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“
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Frank Horch, Präses der Handelskammer: „Hamburg braucht in diesem Zeiten einen kraftvollen und arbeitsfähigen Senat. Aufgrund der Spannungen und Probleme, die zwischen den Koalitionspartnern seit den Ereignissen im Sommer aufgebrochen sind, ist dies offenbar nicht mehr gewährleistet.“
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Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin: „Schwarz-Grün ist nach einer ruhmlosen Skandal- und Pannenserie gescheitert.“
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dpa
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