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ÖDP SAMMELT UNTERSCHRIFTEN

Rauchverbot bald auch in Hamburg?

In der bayerischen Gastronomie gilt künftig das bundesweit strengste Rauchverbot. Bei einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit der Wähler (61 Prozent) dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Kommt es bald auch in Hamburg zu einem strikten Rauchverbot?



Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am Montag einen Anlauf gestartet, das Qualmen in allen öffentlichen Räumen Hamburgs zu verbieten. Damit es zu einem Volksbegehren kommt, muss sie bis Januar 10000 Unterschriften sammeln. Schafft die Splitterpartei dies, kann es auf Antrag zu einem Volksbegehren und schließlich zu einem Volksentscheid kommen. Dann könnten auch die Hamburger über ein striktes Rauchverbot abstimmen.



Derzeit gibt es in Hamburg zwei Ausnahmen vom absoluten Rauchverbot: Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und nur Getränke verkaufen, dürfen weiter Raucher beherbergen. Größere Bars dürfen speziell abgetrennte Raucherräume einrichten. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Bürgerschaftsfraktionen im November nach langem Hickhack geeinigt. In der Praxis führt das dazu, dass alle Restaurants und die meisten Kneipen und Diskotheken qualmfrei sind.



Doch das reicht der ÖDP nicht. Die Splitterpartei (981 Stimmen oder 0,1 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2008, Slogan: "Partei der Mitte") will überhaupt keine Kippen mehr sehen.



"Raucher sind keine schützenswerte Minderheit, sondern schaden mit ihrem Tun anderen Menschen durch Passivrauchen", so die Kampfansage von Vize-Landeschef Jan Giesel.



Die Ausnahmen seien "viel zu kompliziert und inhaltlich kam zu begründen", sagt Giesel weiter. Dass der Großteil der Lokale rauchfrei ist, lassen die Initiatoren nicht als Einwand gelten. Sie fühlen sich trotzdem gestört. "Wir haben eine radikale Forderung. Aber ich möchte einfach, dass gar nicht mehr geraucht wird", sagt ÖDP-Geschäftsführerin Verena Häggberg.

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Datum:  5.7.2010
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