Razzia bei Ex-SPD-Sprecher Bülent Ciftlik

Hamburgs SPD kommt nicht zur Ruhe: Die Staatsanwaltschaft hat gestern erneut die Räume des ehemaligen SPD-Sprechers und Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik durchsucht. Die Beamten fahndeten nach Hinweisen im Zusammenhang mit der Affäre um gefälschte Polizei-Dokumente.



„Es geht um den Verdacht der Verleumdung von Personen des politischen Lebens“, sagte Staatsanwalt Wilhelm Möllers. Hintergrund: Vor einigen Wochen waren vermeintliche Unterlagen des Landeskriminalamts (LKA) an die Öffentlichkeit gespielt worden, die fälschlicherweise die Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer (beide SPD) als Hinweisgeber für Ermittlungen gegen Ciftlik benannten (MOPO berichtete). Die Staatsanwaltschaft verdächtigt nun Ciftlik, die Vermerke selbst hergestellt zu haben. „Es gibt einen Anfangsverdacht“, so Möllers. Ciftlik muss sich im April bereits wegen des Vorwurfs der Vermittlung einer Scheinehe (MOPO berichtete) vor Gericht rechtfertigen. Die erste Wohnungsdurchsuchung bei Ciftlik im Mai 2009 stand im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen.



Damals hatten Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem mehrere Computer sichergestellt, auf denen schließlich belastende E-Mails gefunden wurden. An diesem Donnerstagmorgen nun durchsuchten Beamte vier Stunden lang Ciftliks Privatwohnung in Osdorf, sein Abgeordnetenbüro an der Bahrenfelder Straße (Ottensen) sowie das SPD-Büro an der Max-Brauer-Allee in Altona. Die Auswertung der sichergestellten Beweisstücke dürfte einige Wochen in Anspruch nehmen.



Im Zuge der Affäre um die gefälschten LKA-Vermerke hatte SPD-Chef Olaf Scholz einen Anwalt Anzeige „gegen unbekannt“ stellen lassen. Die dann durch die Staatsanwaltschaft in Gang gesetzten Ermittlungen brachten schließlich Ciftlik in den Fokus.



Der beteuert weiterhin in allen Punkten seine Unschuld. Zur MOPO sagte er: „Ich persönlich bin fassungslos, welcher Hetzjagd ich derzeit ausgesetzt bin. Der Verdacht gegen mich wird sich als völlig haltlos herausstellen, und ich bin sicher, dass die Ermittlungsbehörden am Ende die wahren Hintergründe aufdecken werden.“