Hamburg streitet über Hartz-IV-Beleidigung

Wie schäbig ist Guido Westerwelle? Darüber diskutierten die Menschen gestern, einen nachdem der FDP-Chef mal wieder zum Schlag gegen Hartz-IV-Empfänger ausgeholt hatte (MOPO berichtete). So sei es in seinen Augen unerträglich, wenn Arbeitslose in TV-Talkshows erklärten, sie lebten von Stütze, arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. Westerwelle: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."



Auch viele Hamburger ärgerten sich über die Äußerungen des Liberalen. "Westerwelle betreibt asoziale Hetze", sagte Wolfgang Rose, Landeschef der Gewerkschaft ver.di. "Seine kalkulierte Wortwahl zeigt, dass er Arme und Arbeitslose ausgrenzen und für seinen Egotrip-Wahlkampf missbrauchen will. Schwarz-Gelb würde den Sozialstaat eiskalt einfrieren lassen." Der Hamburger Caritasverband warnte vor einer Diffamierung Arbeitsloser: "Die von Herrn Westerwelle benannten Menschen stellen, wenn überhaupt, nur einen minimalen Prozentsatz dar, das eigentliche Problem ist die Arbeitslosigkeit von mehr als vier Millionen Menschen", so Sprecher Timo Spiewak.



Ähnlich äußerte sich Besucher des "Alsterlaufs" in der City. "Blanker Populismus!", sagte ein Mann. "Genau das wirft Westerwelle stets Lafontaine vor, dabei ist er selbst nicht besser." Eine Frau dagegen befand: "Ein bisschen Recht hat er ja, der Druck ist bei manchen Arbeitslosen zu gering. Aber dann müssen eben die Ursachen für Arbeitslosigkeit verändert werden!"



Ebenfalls Kritik kam von SPD und Grünen: "Selten wurde in solcher Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass liberale Politik zu Lasten der Schwächsten geht", so SPD-Chefin Andrea Nahles. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Westerwelle mache "Wahlkampf auf dem Rücken von Sozialleistungsempfängern". Selbst die CSU kritisierte die FDP als "Partei der Kälte".