Kein Knast mehr für Kinder

Der Selbstmord des 17-jährigen David M. in Abschiebehaft hat politische Konsequenzen: Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stoppte nun die umstrittene Praxis. Ab sofort kommen Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft.



Zuvor hatte es heftige Kritik von Politikern, Flüchtlingsverbänden und Kirchen gegeben. Wie die MOPO gestern berichtete, war der Georgier David M. am 7. Februar in Hamburg aufgegriffen worden. Wegen illegaler Einreise ordnete ein Richter Abschiebehaft an, damit David M. nicht untertauchen kann. Er kam in den Jugendknast. Dort trat er in den Hungerstreik und wurde ins Knast-Krankenhaus am Holstenglacis verlegt. Am Sonnabend aß er erstmals wieder. Am Sonntag erhängte er sich mit seinem Bettlaken. Gestern wäre er nach Polen abgeschoben worden, da er von dort nach Deutschland eingereist war. Neben David M. warteten zuletzt drei weitere Jugendliche auf ihre "Zurückschiebung", darunter ein 15-Jähriger.



"Alle Kinderschutzmechanismen haben versagt und einen jungen Menschen das Leben gekostet", kritisierte der "Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge". "Ein Minderjähriger starb, weil deutsche Behörden europäische Asylzuständigkeitsregelungen wichtiger nahmen als das Leben eines Schutz Suchenden", sagte Karl Kopp von "Pro Asyl".



Er habe den "tragischen Vorfall zum Anlass genommen, die Praxis zu überprüfen", so Ahlhaus. Zwar habe es keinerlei Fehlverhalten der Ausländerbehörde gegeben. Trotzdem kommen Jugendliche künftig nicht mehr in Abschiebehaft. "Es sei denn, sie sind straffällig geworden."



2009 kamen 402 unbegleitete Minderjährige nach Hamburg. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge war unter 16 Jahre alt. 226 davon wurden nach einem Gutachten für volljährig erklärt. Die meisten stammten aus Afghanistan, Iran, Ägypten und Guinea. Können Flüchtlinge nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, landen sie zum Beispiel im ehemaligen Kinderknast Feuerbergstraße, wo eine Erstaufnahme eingerichtet wurde. Die meisten kommen bei Verwandten oder Vertrauenspersonen unter. Ist dies nicht möglich, kümmert sich der Kinder- und Jugendnotdienst um sie. Dort werden derzeit 64 Kinder und Jugendliche betreut.