NACH DER STERBEHILFE: Verliert Kusch seine Senatoren-Pension?
Der selbst ernannte Sterbehelfer und Ex-Justizsenator Roger Kusch (53) - jetzt drohen ihm finanzielle Konsequenzen. Der Senat prüft Möglichkeiten, ihm die Pension als Senator zu kürzen, die er ab kommendem Jahr erhalten würde. Hintergrund ist Paragraf 17 des Senatsgesetzes, wonach Bezüge gekürzt oder ganz aberkannt werden können, wenn ein strafrechtlich relevantes oder ein "unwürdiges" Verhalten eines ehemaligen Senators festgestellt würde.
"Die Frage wird im nächsten Jahr akut. Und dann nehmen wir eine Gesamtbewertung auf", so Senatssprecher Christof Otto. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan schließt sich dem an: "Es besteht kein Grund zur Eile."
Das sieht die SPD anders. Sie fordert schnelles Handeln. "Schlimm, dass so ein Mann in Hamburg Justizsenator werden konnte. Herr von Beust hat Kusch in dieses Amt geholt. Herr von Beust muss jetzt sagen, ob er sich der Forderung anschließt. Das Senatsgesetz ist unmissverständlich", so SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen zu Zahlungen an Senatoren, die aus dem Amt geschieden sind.
Wer erhält Übergangsgeld? Alle aus dem Amt scheidenden Senatoren erhalten zunächst für drei Monate ihr volles Gehalt von 12734 Euro, danach wird für maximal zwei Jahre die Hälfte der Bezüge gezahlt. Diese Zahlungen sind bei Kusch am 31. März abgelaufen.
Ab wann bekommen Senatoren Ruhegeld? Wer als Senator mindestens eine Legislaturperiode, also vier Jahre im Amt war, erhält nach Vollendung des 55. Lebensjahres ein Ruhegeld. Bei Kusch wird dies nächstes Jahr im August der Fall sein. Er wird dann bis an sein Lebensende rund 4400 Euro vom Staat kassieren.
Wurde einem Senator schon mal das Ruhegeld gekürzt? Bislang gab es in Hamburg keinen solchen Fall. Die Aberkennung muss auf Antrag des Senats durch das Hamburgische Verfassungsgericht erfolgen. Allerdings ist zu erwarten, dass jeder betroffene Senator rechtliche Schritte dagegen einleitet, da er sonst sein Fehlverhalten öffentlich eingestehen würde.
Droht dem Kusch-Verein die Entziehung der Gemeinnützigkeit? "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe" ist ein gemeinnützig anerkannter Verein, der Spenden etc. absetzen kann. Ändert sich das jetzt? Das Finanzamt hält sich bedeckt. "Die Gemeinnützigkeit wird im Zuge der jährlich abzugebenden Steuererklärung gewährt oder aberkannt", so Sprecher Sebastian Panknin.
Bekommt Ronald Schill eigentlich auch Ruhegeld? Nein. Der Skandalpolitiker war nur 22 Monate als Senator im Amt. Er hat über seine zwei Jahre dauernden Übergangsgelder vom Staat insgesamt 175000 Euro kassiert.
„I should have bought you flowers...“, singt Bruno Mars derzeit jeden Tag im Radio. Es geht in dem Lied um einen Mann, dem (ziemlich spät) einfällt, was er für seine Freundin alles hätte machen sollen, als sie ihn noch wollte.