Kuhlmann & Co: 107 Mal Betrug

Nun steht es fest: Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) wusste von den Machenschaften des Skandal-Vermieters Thorsten Kuhlmann bereits seit Oktober 2009. Aber erst im März, nachdem die MOPO den Fall öffentlich gemacht hatte, zog die Behörde Konsequenzen.



Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Große Anfrage des SPD-Abgeordneten Dirk Kienscherf hervor. Der wirft dem Senator vor, Kuhlmann habe einen „behördlichen Freifahrtschein bekommen, um sich auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Allgemeinheit zu bereichern“ .



Zum Hintergrund: Immobilien-Tycoon Kuhlmann (nebenbei CDU-Poltiker und Deputierter der Sozialbehörde) soll gezielt an Hartz-IV-Empfänger vermietet und dafür von der Arge total überzogene Mieten kassiert haben.

Laut Senat kam die Arge team.arbeit.hamburg im November zu dem Ergebnis, nichts gegen Kuhlmann unternehmen zu können. Nur der Vertragspartner selbst, also der Mieter, habe die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen.



Inzwischen hat die Behörde diesen Standpunkt revidiert. Gegen Kuhlmann und zwei weitere Vermieter wurde Strafanzeige erstattet und eine großangelegte Überprüfung eingeleitet: 107 Fälle von Mietbetrug wurden dabei festgestellt.