Der schwere Start des neuen Justizsenators

Er ist noch keine Woche im Amt und schon muss er sich mit Einsparverpflichtungen herumschlagen, die es in sich haben. Der neue Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) muss rund 40 Vollzugsstellen in den Haftanstalten streichen. Einsparvolumen: 1,868 Millionen Euro. "Ein Vermächtnis von Kusch", so der SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß.



Denn der Ex-Justizsenator, der in der vergangenen Woche von Bürgermeister Ole von Beust aus dem Amt gejagt wurde, habe diese Einsparungen vor sich hergeschoben. "Kusch kannte die Brisanz und hat sich vor den Konsequenzen gescheut", so Klooß weiter.



Darum gehts: Die Einsparverpflichtungen beruhen auf der Erhöhung der Wochenarbeitszeit der rund 1600 Mitarbeiter im Strafvollzug von 38,5 auf 40 Stunden im Jahr 2002. Die Einsparung der rund 40 Stellen soll über diese Verlängerung der Arbeitszeit realisiert werden. Lüdemann muss dieses heiße Eisen nun anfassen. Und die Opposition steht bereits in den Startlöchern: "Herr Lüdemann muss dafür kämpfen, dass diese geplanten Streichungen zurückgenommen werden", so Klooß. Bereits jetzt würden die Mitarbeiter am Rande der Erschöpfung arbeiten. "Das ist unverantwortlich", so Klooß.



GAL-Rechtsexperte Till Steffen: "Die Haftanstalten werden immer mehr zu Dampfkesseln. Zudem gehen die Streichungen auch zu Lasten der Resozialisierung." Diese Kritik teilt die Justizbehörde nicht: "Es gibt kein Bundesland, das so viel Geld für den Strafvollzug ausgibt wie Hamburg. Der Vorwurf, wir tun nichts für die Resozialisierung, wird durch stetige Wiederholung nicht wahrer", so Behördensprecher Carsten Grote. Von dem 450-Millionen-Euro-Budget der Justizbehörde würden allein 128 Millionen Euro für den Strafvollzug ausgegeben. "Wir müssen unseren Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes leisten", so Grote.