Zoff um Beugehaft-Antrag

Um den Beugehaft-Antrag gegen Justizsenator Roger Kusch (CDU) gibts Knatsch zwischen CDU und Opposition. SPD und GAL werfen dem amtierenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Kinderknast Feuerbergstraße, Kai Voet van Vormizeele (CDU), Versäumnisse vor. Für die Opposition ist klar: Der Antrag, den der CDU-Mann Montag beim Amtsgericht eingereicht hatte (MOPO berichtete), ist unvollständig.



"Nicht mit einem Wort wird erwähnt, dass Kusch nach Meinung des überparteilichen Arbeitsstabes grundlos die Aussage verweigert hat", so PUA-Mitglied Andreas Dressel (SPD) zur MOPO. Auch GAL-Obfrau Christiane Blömeke will sich nicht abspeisen lassen. Sie befürchtet: "Es ist möglich, dass dieser mangelhafte Antrag vom Amtsgericht aus rein formalen Gründen abgelehnt wird." Hat der Ausschuss-Chef da etwa absichtlich geschlampt? Vormizeele weist das zurück: "Ich habe nichts verheimlicht." Es gebe keinen Anlass, nachzubessern. Der Antrag sei von den Juristen des Arbeitsstabes ausgearbeitet und überprüft worden.



Auch der Senat hat sich gestern ausführlich mit der Beugehaft-Affäre befasst. Offenbar ist Bürgermeister Ole von Beust (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht. Sein Sprecher Lutz Mohaupt betont, der Senat wolle "keine Konfrontation" mit dem PUA. "Wir werden uns an der Aufklärung beteiligen." Die juristische Prüfung will der Senat laut Mohaupt aber auf jeden Fall abwarten, bevor er "Konsequenzen zieht". Letztlich habe es Kusch selbst in der Hand, sagt SPD-Mann Dressel: "Er braucht nur in den Ausschuss zu kommen und auszusagen - dann ist der Fall erledigt."