Palastabriss steht kurz bevor

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat keinen Zweifel am schnellen Abbruch des Palastes der Republik gelassen. «Man kann davon ausgehen, dass mit dem Abriss des Palastes unverzüglich begonnen werden kann», sagte Wowereit bei seinem Ausblick auf das Jahr 2006.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bezeichnete die Vergabe des Abrissauftrags als «Skandal», da eines der Abbruchunternehmen Arbeitnehmer benachteilige und gegen Gesetze verstoßen habe.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) informiert an diesem Freitag (11.00 Uhr) über die Einzelheiten des Abrisses. Die Baustelle soll so rasch wie möglich, auf jeden Fall noch im Januar, eingerichtet werden. Am Vortag wollte die Sprecherin von Junge-Reyer Medienberichte nicht bestätigen, wonach der Abbruch des DDR-Gebäudes mit Kosten von rund 8 Millionen Euro wesentlich billiger werde als erwartet. Senat und Bundesregierung hatten bisher Kosten von rund 20 Millionen Euro genannt.

Die IG BAU warf dem Abrissunternehmen Ludwig Freytag Verstöße gegen das Entsendegesetz und Unterschreitung des Mindestlohns vor. In dieser Sache ermittle bereits der Zoll, sagte der Berliner IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler. Die Vergabe eines Prestigeauftrags an ein solches Unternehmen sei ein Skandal. «Wenn solche Firmen als Generalunternehmer eingesetzt werden, wundere ich mich nicht mehr darüber, dass der Abriss nur 8 Millionen Euro statt der geplanten 20 Millionen Euro kosten soll.» Die Gewerkschaft will ihre Vorwürfe an diesem Freitag (9.30 Uhr) erläutern.

Von der Ludwig Freytag GmbH & Co. KG im niedersächsischen Oldenburg war zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten. Der Senat hat die Niederlassung des Unternehmens im brandenburgischen Beelitz mit dem Abriss als Generalunternehmer beauftragt.

Nach dem Willen des Bundestages soll an Stelle des Palastes ein Neubau für ein Humboldt-Forum mit den barocken Fassaden des 1950 gesprengten Berliner Stadtschlosses errichtet werden. Das Geld für den Bau dieses Gebäudes fehlt bislang allerdings, so dass auf der Freifläche zunächst Rasen angelegt werden soll.

Wowereit sagte, dass in Berlins Mitte «nicht auf Ewigkeit eine Grünfläche entstehen» könne. Es wäre nicht schwierig, für den geplanten Wiederaufbau einen privaten Investor zu finden, wenn dieser den Neubau auch komplett nutzen könnte. Da das Gebäude jedoch mit dem Humboldt-Forum zu 70 Prozent öffentlich genutzt werden solle, müsse sich die öffentliche Hand an dieser Finanzierung beteiligen, erläuterte der Bürgermeister. Das Forum soll Sammlungen der Staatlichen Museen und der Humboldt-Universität sowie die Landesbibliothek beherbergen.

«Mein Wunsch ist, dass der Bund in absehbarer Zukunft diese Entscheidung treffen wird, ob er bereit ist, tatsächlich dort Leistungen zu übernehmen für die Einrichtungen, die er dort unterbringen will», betonte Wowereit. Darüber werde er am Freitag auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Bisher werden die Kosten für den Wiederaufbau der Schlossfassaden auf 535 bis 780 Millionen Euro geschätzt.