Kritik an der HSH-Sanierung: Minister Marnette wirft hin

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (63, CDU) hat das Handtuch geworfen. Offenbar wurden seine Bedenken und Vorschläge im Zuge der Krise der HSH-Nordbank nicht gehört. In einer schriftlichen Erklärung Marnettes heißt es dazu: "Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der Bank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat."



Drei Milliarden Euro wollen Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam in die angeschlagene HSH-Nordbank pumpen plus eine Garantie über weitere zehn Millarden. Ex-Affi-Chef Marnette hatte vor diesem Hintergrund immer wieder vor Schnellschüssen gewarnt und mehr Informationen über die Bank gefordert. "Die Lage ist viel zu lange schöngeredet worden, die Vorlagen aus dem Vorstand sind zu spät gekommen und waren absolut unzureichend für die Gewährung der Kapitalspritze."



Marnette hatte in der Landesregierung auch angeregt, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bewältigung des Problems zu gründen und eine Sonderprüfung der Bank in Auftrag zu geben. "Doch meine Warnungen und Handlungsempfehlungen sind zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt worden." Die Informationspolitik des Finanzministers sei eine Katastrophe. "Mir wurde die Einsicht in die Bilanzunterlagen verwehrt."



Laut Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist Marnettes Ausscheiden wegen der großen Differenzen notwendig gewesen. Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel forderte Neuwahlen.



Ganz anders in Hamburg, wo die GAL das Rettungskonzept für die Bank unterstützt. Am Mittwoch stimmt die Bürgerschaft darüber ab. Die Hamburger SPD mahnt vorsichtig, der Grund für Marnettes Rücktritt solle auch in Hamburg zum Nachdenken führen. Joachim Bischoff von der Linken fordert Finanzsenator Michael Freytag auf, Marnettes Beispiel zu folgen. "Freytag ist für das schlechte Krisenmanagement verantwortlich."