Haftbefehl gegen Sudans Präsident?

Den Haag - Der Streit über die Verantwortung für den blutigen Konflikt in der sudanesischen Region Darfur spitzt sich zu. Dem sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir droht offenbar ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.

Der Sudan und die Arabische Liga warnten den Internationalen Strafgerichtshof am Samstag eindringlich davor, einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al- Baschir auszustellen. Nach einem Bericht der «Washington Post» will Chefankläger Luis Moreno-Ocampo einen Haftbefehl wegen Völkermordes beantragen. Unterdessen verletzte China, der wichtigste Verbündete des Sudans, laut BBC das Waffenembargo gegen das afrikanische Land.

Moreno-Ocampo will an diesem Montag über neue Ergebnisse seiner Ermittlungen im Darfur-Konflikt berichten und kündigte an, die Namen weiterer Verantwortlicher zu nennen. Er hat bereits zwei Anklagen erhoben: gegen Minister Ahmad Harun und Milizenchef Ali Kuscheib. Der Sudan weigert sich, die beiden Männer dem Gericht zu überstellen.

Ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wäre beispiellos in der jungen Geschichte des IStGH. Der Sudan warnte vor einem solchen Schritt. Sein UN-Botschafter Abdelmahmud Abdelhalim Mohammed drohte mit negativen Folgen für «Frieden und Stabilität» in Darfur, wo UN-Blauhelme sich gemeinsam mit Soldaten der Afrikanischen Union um den Schutz der Bevölkerung bemühen. Nach den Ermittlungen des Chefanklägers unterstützt die Regierung in Khartum die Dschandschawid-Milizen mit Geld und Waffen. Diese arabischen Reitertruppen werden verantwortlich gemacht für die Ermordung von etwa 300 000 Afrikanern. Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Der Sprecher der Arabischen Liga, Hischam Jussuf, erklärte am Samstag in Kairo, die UN dürften nicht «politisiert» werden. Die Regierung des Sudans beantragte eine Dringlichkeitssitzung der Organisation. Die arabischen Außenminister stünden in engem telefonischen Kontakt, sagte Liga-Sprecher Jussuf. Eine Entscheidung über ein Treffen sei aber nicht vor der Pressekonferenz des Chefanklägers am Montag zu erwarten.

BBC berichtete, China verletze das von den UN verhängte Verbot von Waffenlieferungen an den Sudan. BBC-Reporter hätten in Darfur chinesische Armeetransporter mit Flugabwehrgeschützen gesehen. Ein Fahrzeug sei in der Hand der Rebellen gewesen, die es von sudanesischen Soldaten erobert hätten. Nach Erkenntnissen des britischen Senders hat China zudem Piloten ausgebildet, chinesische Kampfflugzeuge vom Typ A5 Fantan zu fliegen.

Der IStGH wurde zur Verfolgung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegründet. Derzeit laufen Verfahren im Zusammenhang mit Bürgerkriegen in vier afrikanischen Staaten. Den Fall Darfur hatte der UN-Sicherheitsrat dem IStGH übertragen, der selbst keine Instanz der Vereinten Nationen ist.

Bislang sind vor anderen Gerichten nur zwei Staatschefs während ihrer Amtszeit angeklagt worden: Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, der 2006 während seines Prozess vor dem UN- Tribunal in Den Haag starb, sowie der ehemalige Präsident Liberias, Charles Taylor, der sich derzeit vor einem internationalen Gericht wegen seiner Rolle im Bürgerkrieg in Sierra Leone verantworten muss.