KOMMT DIE MAUT FÜR ALLE?: Riesen-Wirbel um die Pkw-Abzocke
Gerade im Amt holt der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein Lieblingsobjekt der CSU aus der Schublade: die Pkw-Maut. Ramsauer hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, "in Kürze" eine Expertenkommission zum Thema Pkw-Maut einzusetzen. Die bestehende Lkw-Maut sei nur "ein Anfang" gewesen. Droht uns bald auch am Elbtunnel Abzocke?
Beifall gab es spontan aus Baden-Württemberg. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", so Stefan Mappus (CDU), designierter Stuttgarter Regierungschef. Auch Schleswig-Holsteins CDU ist grundsätzlich dafür. "Wenn die Bürger durch den Wegfall der Kfz-Steuer und eine Senkung der Mineralölsteuer mindestens in gleicher Höhe entlastet werden, kann das ein guter Ansatz sein", so Fraktionschef Christian von Boetticher. Auch wenn Ramsauer gestern vorerst auf die Bremse trat ("nicht auf der Tagesordnung") - brisant wird das Thema, weil auch die FDP die Pkw-Maut will. Die sieben wichtigsten Fragen:
Trotz Dementi - kommt die Pkw-Maut? Ja. Aber es wird noch etwas dauern. Bittere Pillen verteilt die Koalition nicht vor der wichtigen NRW-Landtagswahl (Mai 2010). Und weil Ramsauer umgehend dementierte, ist die Einführung vor Ende der Legislaturperiode unwahrscheinlich.
Was erhofft man sich von der Maut? Deutschlands Straßenbau fehlt Geld. Mit der Pkw-Maut sollen die Nutzer stärker an den Kosten beteiligt werden.
Was wird aus der Kfz-Steuer? Einige Politiker wollen die Kfz-Steuer im Austausch komplett streichen, andere wollen Kfz- und Mineralölsteuer reduzieren.
Wird es am Ende teurer? Davon ist auszugehen. Die jetzige Finanzierung reicht für Sanierung und Neubau des Straßennetzes nicht - mehr Geld wird benötigt. Die Last wird nur anders verteilt.
Wie wird die Maut umgesetzt? Zwei Alternativen: Verkauf einer Vignette (siehe Info) oder das bei Lkw praktizierte System "Toll Collect". Die Vignette ist für Pkw praktikabler.
Ist die Maut zeitgemäß - mit Blick aufs Klima? Nein, denn sie hat keine ökologische Lenkungswirkung. Wer nicht zahlen will, weicht auf Landstraßen aus. Im Unterschied dazu hat die derzeitige Kfz-Steuer eine Abgaskomponente. Hier muss angesetzt werden.
Ist die Maut populär? Ramsauers Vorstoß löste einen Sturm der Entrüstung aus: ADAC, Verkehrsclub Deutschland, Autoclub Europa, Steuerzahlerbund, aber auch SPD und Grüne lehnen eine solche Maut ab.
Sonntagmorgen: Verschlafen starre ich in der Bäckerei auf die Kassenanzeige. Ein Brötchen-Name poppt auf, noch einer, noch einer.