Alles klar bei Innenpolitik und Justiz

Schwarz-Grün ist kurz vor dem Durchbruch! "Das war die Stunde der Wahrheit", sagte CDU-Chef Michael Freytag gestern nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon. "Es ist eindrucksvoll, wie wir auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind."



Denn der Themenplan bei der dritten Koalitionsrunde verhieß alles andere als eine laue Plauderrunde. Mit Jugendkriminalität, Strafvollzug, Videoüberwachung, Abschiebungen und Volksentscheiden standen harte Brocken auf der Agenda. Als besonders strittig galt der Strafvollzug. Die CDU hatte kurz vor der Wahl eine Verschärfung mit klarem Fokus auf den geschlossenen Vollzug beschlossen. Die Grünen wollen stattdessen mehr Prävention und Resozialisierung.



Weiterer Knackpunkt: Videoüberwachung. Die CDU möchte mehr Kameras, die GAL will lieber mehr Polizei in Brennpunkten einsetzen. Auch das Polizeigesetz der CDU hatte die GAL im Wahlkampf als eines der "bundesweit repressivsten" kritisiert.



Von Streit war aber gestern keine Spur. Erstes Ergebnis: Nach Afghanistan wird weiter nicht abgeschoben. "Außer Straftäter", wie GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch betonte. Auch bei den anderen Themen war der Wille zur Einigung stärker als das Trennende. "Da sind keine Welten aufeinandergeprallt", so Ole von Beust. "Eine Einigung ist machbar, möglich und gewollt." Wichtig sei es, dass beide Partner "gesichtswahrend über ihren Schatten springen" könnten. Einige Fragen müssten aber noch in Arbeitsgruppen geprüft werden. Details wurden wie in den vorangegangenen Runden nicht bekannt gegeben.



Auch Hajduk gab sich optimistisch für die weiteren Verhandlungen. "Das war ein guter Tag. Wir sind ein ganzes Stück weiter als bei den Themen der vergangenen Woche." Da hatte man die besonders strittigen Themen Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Hafenquerspange und Stadtbahn an Arbeitsgruppen verweisen müssen. Sie kommen am Freitag erneut auf den Tisch.



Nächste Woche geht es dann in der Schulpolitik zur Sache. Das dürfte die letzte Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung sein.