Streit über die Polizeitaktik

Heftige Vorwürfe formulierte die Linkspartei in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Klimacamp. Hamburg habe die Versammlungsfreiheit aufgehoben, so die linke Abgeordnete Christiane Schneider. Die Polizei habe friedliche Ver-sammlungen aufgelöst, in Einzelfällen sei es zu Übergriffen durch Beamte gekommen. "Da wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt", behauptet Schneider.



Die Reaktionen der schwarz-grünen Abgeordneten fiel entsprechend heftig aus. "Das war eine der dreistesten Angriffe auf die Integrität der Polizei, die es je in diesem Hause gegeben hat", so der CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele. Die GAL-Innenexpertin Antje Möller sagte, dass es sich bei den polizeilichen Übergriffen um "Einzelfälle handelt" die aufgeklärt gehören. Die SPD kritisierte den mangelnden Schutz von Behördenmitarbeitern nach den Anschlägen.



Eine Kritik, die Justizsenator Till Steffen ans Mikro trieb. "Die parteipolitische Profilierung in dieser Sache steht bei der SPD und der Linkspartei zu sehr im Vordergrund." Er sei wütend gewesen, über den Stein-Anschlag auf den Mitarbeiter der Ausländerbehörde Gunnar Eisold. Aber es sei nicht möglich gewesen, alle möglichen potentiellen Opfer von Anschlägen polizeilich überwachen zu lassen. "Insgesamt hat die Polizei besonnen und flexibel reagiert", so Steffen.