Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Beamte

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Klima- und Antirassismuscamp gegen vier Polizeibeamte, so Justizsenator Till Steffen (GAL).



In allen vier Ermittlungsverfahren geht es um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Ebenso wird der Vorwurf der Nötigung geprüft. Zwei der Verfahren sind durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleitet worden, zwei weitere Anzeigen hatten Bürger eingereicht. Welche Vorfälle die Juristen konkret untersuchen, ist nicht bekannt. Steffen: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Fällen mit Nachdruck und ohne Ansehen der Person. Davon habe ich mich persönlich überzeugt. Der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft ermittle nicht unparteiisch, entbehrt jeder Grundlage." Eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hatte ergeben, dass seit 2006 kein Hamburger Polizist mehr wegen Verfehlungen im Amt vor Gericht stand. Dabei gab es seit diesen Zeitpunkt annährend 1000 Ermittlungsverfahren. Im ersten Halbjahr 2008 waren es 176 beschuldigte Beamte, bei 129 wurde das Verfahren bereits eingestellt. 46 Verfahren sind noch offen. (cmb)